Hamburgs Datenschutzbeauftragter hat mitgeteilt, dass die polizeilich geführte „Datei Gruppen- und Szenegewalt“, die sogenannte „Hooligan-Datei“, seiner Auffassung nach rechtswidrig sei. Eine Erfassung von Täterdaten im Hooligan-Milieu bleibt für die Polizeiarbeit jedoch wichtig.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einrichtung und Pflege der ‚Hooligan-Datei‘ basieren auf klar definierten Rechtsgrundlagen. Der Datenschutzbeauftragte war dabei stets eingebunden. Der Senat muss jetzt prüfen, ob rechtliche Bedenken an der aktuellen Umsetzungspraxis begründet sind. Es ist klar, dass sich die Speicherung der Daten an den rechtlichen Vorgaben insbesondere zu den Löschfristen und dem Gebot der Erforderlichkeit orientieren muss. Grundsätzlich ist die Polizei auf derartige Dateien aber angewiesen: Sie muss in die Lage versetzt werden, wirksam gegen Gewalttäter vorzugehen; dazu gehört auch die Datenerhebung. Im Bereich des Sports darf hiervon keine Ausnahme gemacht werden. Wer Fußballspiele als Vorwand zur Begehung von Gewalttaten missbraucht, darf sich nicht beklagen, wenn die Polizei seine Daten erfasst. Der Innensenator muss dafür sorgen, dass die gesetzeskonforme Speicherung dieser Daten weiter möglich ist. Die Einführung eines zusätzlichen Datenschutzbeauftragten bei der Polizei jedenfalls ist der völlig falsche Ansatz, um die Arbeit der Polizei zu stärken.“
Hintergrund
Im Jahr 2006 wurde gemäß § 26 PolDVG die „Datei Gruppen- und Szenegewalt“ unter Beteiligung des Datenschutzbeauftragten errichtet und seither gemäß § 16 PolDVG geführt.
