Gladiator: Bundesinnenminister liefert bei Ausreisepflichtigen, liefert endlich auch der Senat?

Immer wieder kommt es zu Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber. Islamistische Gefährder bedrohen die öffentliche Sicherheit zusätzlich, wie zuletzt der schreckliche Terroranschlag durch den Tunesier Anis Amri in Berlin gezeigt hat. Der Hamburger Senat ist beim Thema Abschiebung zerstritten. Die CDU begrüßt, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun die Länder unterstützt und ein Maßnahmenpaket geschnürt hat.\r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Datenschutz wird gerade von den Grünen immer wieder als Grund angeführt, um Maßnahmen der Inneren Sicherheit zu blockieren. Der Schutz der Bevölkerung muss in diesen Zeiten aber allerhöchste Priorität haben. Deshalb unterstützen wir den Bundesinnenminister dabei, einen Abschiebehaftgrund für Gefährder und abgelehnte Asylbewerber zu schaffen. Die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaates wird sich daran zeigen, ob es gelingt, bekannte Islamisten und Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen und möglichst schnell abzuschieben. Ausreisezentren sind unerlässlich um Ausreisepflichtige, deren Identität nicht geklärt ist, räumlich zusammen zufassen und schneller abschieben zu können. Wir fordern zudem die Einführung von Transitzonen, in denen zunächst die Identität geklärt werden soll, um eine Einreise ohne Papiere zu erschweren. Rot-Grün in Hamburg darf diese wichtigen Maßnahmen, die der Sicherheit der Hamburger dienen, nicht blockieren. Vielmehr sollte die Bundesregierung unterstützt werden, der die SPD ja auch angehört.“