Auf der Innenministerkonferenz von CDU und CSU in Berlin haben die Teilnehmer ihren Forderungskatalog für mehr Sicherheit in Deutschland abgestimmt. Dabei geht es um ein Gesamtpapier zur Inneren Sicherheit, das auch das Thema Integration einschließt.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das Burkaverbot ist ein wichtiger Mosaikstein bei der Verteidigung der Grundwerte unserer freien Gesellschaft und daher absolut richtig. Das Papier sieht dazu konkrete Maßnahmen vor, die vor allem von den Bundesländern umzusetzen sind. Dies muss jetzt auch in Hamburg geschehen.
Als weiterer zentraler Punkt ist neben einer praxisgerechteren Ausgestaltung der digitalen Spurensicherung eine Personalverstärkung der Polizei vorgesehen. Die Finanzierung der Ausstattung der Bereitschaftspolizei liegt weiterhin beim Bund. Allein für Hamburg als sicherheitspolitischen Brennpunkt, muss der Bund dafür zeitnah fünf Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Rot-Grün ist jetzt aufgefordert die Hamburger Sicherheitsbehörden zu stärken und endlich konsequenter ausreisepflichtige Ausländer abzuschieben. Dies beinhaltet auch weniger Duldungen. Es kann nicht angehen, dass sich jemand der seine Ausweispapiere selbst vernichtet, dadurch seiner Abschiebung entzieht. Dreistigkeit darf nicht belohnt werden.“
Hintergrund:
Das Papier sieht vor, die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen wie in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen, vor Gericht, in Melde- und Standesämtern sowie bei Pass- und Verkehrskontrollen oder bei Demonstrationen und im Straßenverkehr zu verbieten und als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
