Innensenator Grote hat heute die Jahresbilanz 2015 der Feuerwehr vorgestellt. Kritische Themen klammerte er dabei genauso aus wie die wichtigen Zukunftsfragen. So bleiben die Erreichung der Vorgaben aus dem AGBF-Schutzziel, den Neubau der Rettungsleitstelle und die dringend notwendige Beschaffung neuer Löschboote unbeantwortet.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Dass der Innensenator die bestehenden Probleme nicht mit einem Wort erwähnt hat, ist eine Bankrotterklärung. Erst auf Nachfrage räumte er ein, dass die Ausschreibung der anzuschaffenden Löschboote – anders als im Innenausschuss behauptet – lediglich vorbereitet sei. Die Problematik rund um die Rettungsleitstelle wollte er gar vergessen haben, um dann zu erklären, dass der Zeitpunkt eines Neubaus ungewiss sei. Und auch bei der Erreichung der Vorgaben aus dem neuen Schutzziel (AGBF) hielt sich der Innensenator lieber bedeckt. Kein Wunder, denn mit einem Erreichungsgrad von 73,4 Prozent ist er von den avisierten 95 Prozent noch meilenweit entfernt. All diese Punkte müssen dringend mit mehr Engagement vorangetrieben werden. Das geht nur mit einer ordentlichen Personalausstattung und einem Innensenator, der sich für die Feuerwehr einsetzt. Gerade vor diesem Hintergrund müssen wir dankbar sein, dass Hamburg so hervorragende Feuerwehrleute hat, denen ich an dieser Stelle meinen aufrichtigen Dank aussprechen möchte. Daher ist es nur recht und billig, die für die Polizei in Aussicht gestellte Erhöhung der Erschwerniszuschläge auch für die Feuerwehr umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag werden wir in Kürze stellen. Nacht- und Wochenendarbeit ist unvermeidbar, schlechte Bezahlung hingegen nicht.“
