Gladiator: Abschiebungen in die Maghreb-Staaten erleichtern – Schluss machen mit der grünen Realitätsverweigerung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann wird der Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als „sichere Herkunftsländer“ im Bundesrat zustimmen, um künftig die Abschiebung in die nordafrikanischen Staaten zu erleichtern.\r\nHamburgs Zweite Bürgermeisterin Fegebank erteilte Kretschmanns Vorstoß eine Absage.\r\nHierzu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Zustimmung im Bundesrat zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat deshalb schon vor einem Jahr gehandelt, braucht dafür aber die Unterstützung der Länder im Bundesrat. Die Grünen in Hamburg wie im Bund müssen jetzt unter Beweis stellen, ob sie gewillt sind, geltendes Recht effektiver durchzusetzen und alles Notwendige für die Sicherheit zu tun oder ob sie ihre ideologiegetriebene Blockadehaltung fortsetzen wollen. Olaf Scholz muss seinen Koalitionspartner in Hamburg in jedem Fall endlich in den Griff kriegen und darf bei der Abstimmung im Bundesrat keine Enthaltung dulden. Katharina Fegebank hat Winfried Kretschmann zum Vorbild der Grünen erhoben und nach seinem Wahlerfolg in Baden-Württemberg erklärt, sie wolle von ihm lernen. Jetzt kann sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Rot-Grün darf die Verantwortung nicht wieder von sich wegschieben und muss endlich Realpolitik machen.“