Pressemitteilungen

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute das Urteil im Verfahren zum Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ verkündet. Mit seiner Entscheidung, das Volksbegehren für rechtswidrig zu erklären, bestätigt es die Ansicht der CDU-Fraktion in dieser Sache. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion:...

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in diesem Jahr werden die Abgeordneten der CDU Hamburg im Deutschen Bundestag, der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen den Hamburger Bürgerpreis verleihen. Zum 27. Mal werden damit Hamburger Bürger für ihr Engagement im Sinne des...

Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, LINKE und FDP bringen nun eine Initiative auf den Weg,...

Heute hat das Hamburgische Verfassungsgericht eine Klage der AfD zur Besetzung der Härtefallkommission abgewiesen. Die CDU begrüßt die Entscheidung, da sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten stärkt, kritisiert aber gleichzeitig den Umgang der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft mit der AfD.  Dazu erklärt André...

Zum Tode des Hamburger Ehrenbürgers Prof. Dr. Dr. h. c. Helmut Greve erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir Hamburger betrauern heute den Tod eines der größten Förderer von Kultur, Wissenschaft und sozialer Projekte unserer Stadt. Helmut Greve knüpfte Zeit seines Lebens an die große...

Trotz erheblicher Bedenken des örtlichen Polizeikommissariats wird der Radverkehr am Wiesendamm auf die Fahrbahn verlegt. Durch diese Verlegung entfallen mindestens 120 Parkplätze. Dies hat die Polizei dazu veranlasst, den Bau von Ersatzparkplätzen anzumahnen. Im vergangenen September hatte das zuständige Bezirksamt...

Die Rathauspassage soll in den kommenden Jahren umfangreich saniert und erweitert werden. Dafür geben die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP mit einer gemeinsamen Initiative jetzt den Startschuss. Über dieses Projekt informieren im Rahmen eines Presse- und Fototermins vor Ort: Andreas Dressel...

Der Senat hat heute bekannt gegeben, fünfzig Ingenieure für die bezirkliche Bauverwaltung einstellen zu wollen. Dieser Schritt geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus. Die CDU hält an ihrer Forderung aus Antrag fest, die entsprechenden Ämter um insgesamt einhundert Stellen aufzustocken. Dazu erklärt Birgi...

Binnen weniger Tage hat die Volksinitiative "Hamburg für gute Integration" mehr als 26.000 Unterschriften gegen die von SPD und Grünen geplanten Massengroßsiedlungen gesammelt. Deutlich mehr als gefordert. Die Hamburger haben mit diesem eindrucksvollen Ergebnis deutlich gemacht, dass sie für eine dezentrale und gerecht...

Nach vier weiteren Fällen seit April 2015, davon allein drei in den letzten vier Monaten, in denen Kleinkinder zu Tode kamen oder schwere Schädigungen durch Misshandlung erlitten, glaubt die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr, dass ein besserer Kinderschutz in den bestehenden Strukturen der Jugendhilfe in Hamburg...