Presse

Pressemitteilungen

16.10.2019

Seelmaecker: Missbrauch der Hamburger Staatsanwaltschaft für politische Zwecke sofort stoppen

Zu der Kritik des Hamburger Generalstaatsanwalts an der zunehmenden Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung...

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15.10.2019

Thering: „Radentscheid Hamburg“ zur Grundlage für sicheres Radfahren machen

Zu dem Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg - Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere den Initiatoren zum erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative. Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten...

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15.10.2019

Ovens: Exzellenz-Uni braucht auch einen exzellenten Campus

Zur Diskussion um eine architektonische Weiterentwicklung des Hauptcampus der Universität Hamburg in Eimsbüttel erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat den Hauptcampus in Eimsbüttel lange vernachlässigt und sich fast ausschließlich um den Uni-Standort in...

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01.10.2019

Ovens: Rot-grüner Senat verspielt bei Wohnheimplätzen zu viel Zeit

Zu den heute vom rot-grünen Senat vorgestellten Plänen, die Zahl der Wohnheimplätze bis Ende 2030 um rund 2.000 Plätze zu erhöhen, erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wissenschaftssenatorin Fegebank verspricht den Studenten von morgen Wohnheimplätze für übermorgen. Den heutigen...

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01.10.2019

Gladiator: Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates – immer und überall!

Zu den Plänen von SPD-Innensenator Grote, Vereine zukünftig an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dies gilt überall in der Stadt. Dass der...

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01.10.2019

Hamann: Rot-grüne Vorfahrt für Erbbaurechte ist eine Geisterfahrt

Zu den heute vom rot-grünen Senat vorgestellten geänderten Rahmenbedingungen für Erbbaurechte erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erbbaurechte sollten als Instrument nur da eingesetzt werden, wo dies für die Entwicklung der Stadt zwingend notwendig ist. Beispielsweise wäre dies...

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01.10.2019

Stöver: Trinkwasserspender endlich für alle Hamburger Schulen

Zu den neuen Trinkwasserspendern an Grundschulen erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Die Schulbehörde will nun endlich Hamburgs Grundschulen mit hygienisch sauberen Wasserspendern ausstatten. Dieser Schritt ist längst überfällig. Doch warum nur die Grundschulen? Das reicht bei weitem...

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30.09.2019

CDU-Politiker fordern: Wasserstoffstrategie für Norddeutschland endlich mit Leben füllen

Die Wasserstoffwirtschaft soll ausgebaut, beschleunigt und das Zusammenspiel von Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft verbessert werden. Das geht aus einem gemeinsamen Positionspapier der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder hervor, das heute während einer Konferenz in Bremen beschlossen wurde....

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26.09.2019

Heißner: Hamburg beim Krippen-Personalschlüssel weiterhin Schlusslicht

Zu dem heute vorgestellten Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme 2019 der unabhängigen Bertelsmann-Stiftung erklärt Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Auch in diesem Jahr stellt die unabhängige Bertelsmann-Stiftung dem rot-grünen Senat ein schlechtes Zeugnis aus. Nach wie vor kümmern...

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25.09.2019

Kleibauer: Scholz-Modell bei Grundsteuer für Hamburg nicht akzeptabel, wirksame Öffnungsklausel zwingend erforderlich

Heute hat die Finanzbehörde Modellrechnungen für die Auswirkungen des aktuellen Gesetzentwurfs zur Grundsteuerreform vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vorgelegten Zahlen machen nochmals deutlich, dass eine Grundsteuer auf Basis aktueller...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de