Pressemitteilungen

Heute hat die Finanzbehörde erste Eckdaten zum kameralen Haushaltsabschluss 2017 bekanntgegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert insbesondere vom starken Anstieg der Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen. Dadurch wird überlagert, dass der...

Heute debattiert die Bürgerschaft die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und die Anhebung der mit dem Finanzrahmengesetz festgelegten Obergrenzen für den Haushalt. Gleichzeitig fordert die rot-grüne Regierungskoalition mit einem kurzfristig vorgelegten Zusatzantrag, den Finanzrahmen für den Haushaltsplan 2019/20...

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2017“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen...

Bereits heute herrscht im Handwerk massiver Fachkräftemangel. Immer häufiger können Ausbildungsstellen nicht besetzt werden und Betriebe schließen, weil kein Meister für die Nachfolge gefunden wird. Die Branche leidet in Hamburg zudem unter den hohen Mieten für Gewerbeflächen. Bis heute tragen die Meisterprüflinge im...

Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Hamburger Haushalt profitiert weiterhin sehr deutlich von der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in...

Gestern hat der Senat eine Änderung des Finanzrahmengesetzes und damit eine Erhöhung der Ausgaben um 700 Millionen Euro für die Jahre 2017 bis 2020 beantragt. Zusätzlich erhöht sich der Spielraum im Haushalt durch weitere Bundesmittel in den nächsten Jahren sowie Einsparungen beim Zinsaufwand von 175 Millionen Euro in...

Laut Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU war der Polizeieinsatz beim G20-Gipfel für die Stadt Hamburg teurer als ursprünglich geplant.  Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Vor dem G20-Gipfel hat Scholz versichert, dass Hamburg die Kosten dafür im Griff habe....

Laut heutiger Berichterstattung gibt es in der SPD Überlegungen, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für die neue Straßenreinigungsgebühr heranzuziehen. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie man es auch dreht und wendet, die neue rot-grüne Straßenreinigungsgebühr bleibt eine reine...

Der rot-grüne Senat will in den Jahren 2017 und 2018 mehr Kredite aufnehmen als ursprünglich geplant. Dies geht aus einer aktuellen Nachtragsdrucksache hervor, die morgen im Haushaltsausschuss beraten wird. Darin soll die Bürgerschaft einer zusätzlichen Kreditaufnahme von insgesamt knapp 44 Millionen Euro bei den...

Der Bund der Steuerzahler hat heute sein aktuelles Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung" veröffentlicht. Darin sind auch fünf Fälle aus Hamburg enthalten.  Dazu erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Wir begrüßen es sehr, dass der Bund der Steuerzahler das Digitale Desaster durch...