Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion setzt sich konsequent gegen Juden- und Fremdenhass ein und fordert mit einem Antrag die Bürgerschaft auf, eine Definition und eigene Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg zu beschließen. Nach dem verheerenden Anschlag auf eine Synagoge in Halle, bei der nur der Zufall noch mehr...

Zu den Plänen von SPD-Innensenator Grote, Vereine zukünftig an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dies gilt überall in der Stadt. Dass der...

Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der morgigen Bürgerschaftssitzung, den Angehörigen der Einsatzabteilungen der 86 Freiwilligen Feuerwehren in Hamburg den Besuch der städtischen Schwimmbäder kostenlos zu ermöglichen. Der kostenlose Besuch soll künftig für alle Badeanstalten von Bäderland inklusive der...

Heute wurde bekannt, dass der Leiter der Verkehrsdirektion 2 der Hamburger Polizei seinen Rücktritt von diesem Posten angekündigt hat, da er „unter den gegebenen Umständen die Funktionsfähigkeit der VD 2 leider nicht mehr in der erforderlichen Weise gewährleisten kann“. Die Verkehrsdirektion ist unter anderem für die...

Einem Bericht des NDR zufolge soll der FC St. Pauli zwischen 2013 und 2016 VIP-Karten an den damaligen Bezirksamtsleiter und jetzigen Innensenator Andy Grote, den Polizeipräsidenten Ralf Meyer und den ehemaligen Wirtschaftssenator Frank Horch vergeben haben; alle Karten entsprechen der höchsten Preiskategorie mit...

Zu den erneut bekannt gewordenen Personalnöten bei der Hamburger Polizei, insbesondere bei der Verkehrsdirektion, die u.a. für Verkehrskontrollen zuständig ist, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat bekommt die Personalprobleme bei der Hamburger Polizei einfach nicht...

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich in ihrer Regierungserklärung zum Amtsantritt für mehr öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr ausgesprochen. Dazu erklärt der Bürgerschaftsabgeordnete Karl-Heinz Warnholz, Sicherheitsexperte der CDU-Fraktion: „Die Soldaten der Bundeswehr sind ein...

Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt. Während das Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Vergleich zum Vorjahr stagnierte, wurden mehr Personen sowohl der links- als auch der rechtsextremistischen Szene zugeordnet. In allen Extremismus-Phänomenen spielt die Entgrenzung, d.h. die gezielte...

Rot-Grün hat in den Medien die Novellierung des Hamburger Polizeirechts vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist notwendig, Hamburgs Polizei in die Lage zu versetzen, unsere Freiheit und Sicherheit auch tatsächlich schützen zu können. Dafür die Voraussetzungen zu...

Anlässlich der Initiative ‚Wir sind Hamburg. Gegen Antisemitismus. Gegen Diskriminierung‘ erklären die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein, sowie der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, André Trepoll: „In unserer weltoffenen Stadt gibt es für Antisemitismus und Intoleranz...