Presse

Pressemitteilungen

29.05.2020

Gladiator: Einsätze der Hamburger Polizei in Berlin werden durch Antidiskriminierungsgesetz unmöglich

Im Berliner Senat soll in der kommenden Woche ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen werden.  Dieses sieht vor, dass künftig Behörden bzw. Beamte, die der Diskriminierung beschuldigt werden, diesen Vorwurf widerlegen müssen. Das würde eine Beweislastumkehr für jegliches Verwaltungshandeln bedeuten und sorgt auch...

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29.05.2020

Seif: Kinderschutz in Hamburg nachhaltig ausbauen

Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag: Ein guter Anlass, um die Rechte und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und den Kinderschutz in den öffentlichen Fokus zu rücken. Dazu erklärt Silke Seif, familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Gerade in der aktuellen Corona-Krise ist es unerlässlich, dass wir...

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29.05.2020

Wiese: Weitere Corona-Hilfen zielgenau, nicht mit der Gießkanne!

Die Corona-Soforthilfen in Hamburg laufen am Wochenende aus. Diese haben bislang die Liquidität vieler Unternehmen in der Corona-Krise gesichert. Aber die Wirtschaft ist noch im Krisenmodus, jetzt sind weitere Maßnahmen gefragt. Wie weitere Corona-Hilfen und Konjunkturmaßnahmen in Hamburg und ganz Deutschland aussehen,...

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28.05.2020

Kleibauer: Ein Green Bond ersetzt keine Finanzierungsstrategie

Heute haben SPD und Grüne über den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen zum Thema Haushalt und Finanzen informiert. Dabei wurde unter anderem die Ausgabe von Green Bonds durch die Hochbahn in dreistelliger Millionenhöhe angekündigt. Green Bonds sind verzinsliche Anleihen für Investitionen im Umwelt- oder Klimaschutz. ...

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28.05.2020

Thering/Ploss: Zweite Corona-Infektionswelle verhindern

Der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dennis Thering und der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hamburg Christoph Ploß haben einen 8-Punkte-Plan zur Verhinderung einer zweiten Corona-Infektionswelle und deren Folgen vorgelegt. Dieser sieht u.a. eine Corona-Ampel als neues Frühwarnsystem für Hamburg vor, die sich aus...

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27.05.2020

Gamm: Isolation von Menschen in Pflegeheimen durchbrechen - Rot-Grün muss den Spagat zwischen Schutz vor Ansteckung und Lockerung des Besuchsverbots wagen

In Hamburgs Pflegeheimen leben über 16.000 Pflegebedürftige. Für sie gilt ein strenges Besuchsverbot, da sie zur Covid-19-Risikogruppe gehören. Hinzu kommen Zehntausende, die ebenfalls von dem Besuchsverbot betroffen sind, obwohl sie vergleichsweise selbstständig leben, nur weil ihre Einrichtung auch unter das...

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26.05.2020

Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Rot-Grün Klarheit über Haushaltsplanung schaffen

Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg muss sich auch in den kommenden Jahren auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen. Wie erwartet kommt es zu massiven Ausfällen in allen...

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26.05.2020

Gladiator/deVries: Keine Chance dem Islamismus – Jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts verhindern!

Die CDU-Fraktion beantragt in der morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft, jegliche Unterstützung des Al-Azhari-Instituts zu verhindern. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eindringlich vor dem in St. Georg angesiedelten Al-Azhari-Institut gewarnt,...

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20.05.2020

Gladiator: Zusammenarbeit mit IZH sofort beenden – Staatsvertrag mit der SCHURA unverzüglich aussetzen

Die CDU-Fraktion beantragt in der nächsten Bürgerschaftssitzung, alle offiziellen Kontakte zum Islamischen Zentrum Hamburg e.V. (IZH) sofort zu beenden, ein Vereinsverbot zu prüfen und umzusetzen sowie den Staatsvertrag mit der SCHURA auszusetzen, solange das IZH ein Teil dieser ist. Das IZH wird seit vielen Jahren vom...

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19.05.2020

Frieling/Erkalp: Stadtentwicklung findet nicht nur zwischen Alster und Elbe statt – Aufenthaltsqualität in ganz Hamburg verbessern

SPD und Grüne haben gestern die Koalitionsverhandlungen zum Thema Stadtentwicklung fortgesetzt. Dabei ging es vor allem um einzelne Projekte wie Jungfernstieg, Mönckebergstraße und Burchardplatz. Dazu erklärt Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Hamburgs Innenstadt muss...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de