Presse

Pressemitteilungen

23.01.2020

Thering: Radverkehrsförderung: Grüne scheitern weiter an den eigenen Kernthemen

Auch im Jahr 2019 haben Grüne und SPD – zum fünften Mal in Folge – ihr im Koalitionsvertrag selbstgestecktes Ziel für den Bau, die Sanierung und Widmung von 50 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr deutlich verfehlt, wie aus einer Senatsantwort (Anlage) hervorgeht. Dazu Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der...

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21.01.2020

Kreuzmann: Rot-grüne Digitalpolitik: Eine überzeugende Strategie sieht anders aus!

Zur heutigen Vorstellung der sogenannten Digitalstrategie des rot-grünen Senats erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Fraktion: „Rot-Grün ist bereits stolz, im Bereich Digitalisierung der Verwaltung unter den Bundesländern der Einäugige unter den Blinden zu sein. Die vorgestellten Prestigeprojekte dürfen nicht...

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21.01.2020

Stöver: Rot-grüner Senat muss qualitativ hochwertiges Schulessen garantieren und die Caterer fair entlohnen

Die Essensversorgung in der Ganztagsbetreuung ist momentan Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte in Hamburg, in der über die Kosten von Schulessen und eine anständigen Entlohnung der Caterer an Ganztagsschulen diskutiert wird. Die CDU-Fraktion fordert die Schulbehörde auf, qualitativ hochwertiges Schulessen für...

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20.01.2020

Gladiator: Hamburgs Polizei endlich aus dem analogen Zeitalter holen!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat auf massive Probleme bei der IT-Ausstattung der Hamburger Polizei hingewiesen. „Nahezu alle IT-Systeme der Polizei sind veraltet, störungsanfällig oder funktionieren nicht richtig“, teilte der BDK-Landesvorsitzende dem Hamburger Abendblatt mit. „Die katastrophal schlechte...

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17.01.2020

Niedmers: Wie viel Ladung muss der Hafen noch verlieren, damit der rot-grüne Senat endlich handelt?

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Hamburg durch die Verlegung eines Liniendienstes nach Bremerhaven bis zu 150.000 Standardcontainer (TEU) im Jahr einbüßen wird, folgt heute die nächste Hiobsbotschaft: Künftig soll ein weiterer Dienst mit ca. 155.000 Standardcontainern (TEU) nach Antwerpen verlegt werden...

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17.01.2020

Thering/Ploß: Klare Kante gegen Verkehrsrowdys: Höhere Bußgelder für Auto- und Rad-Rambos, E-Scooter auf Gehwegen entfernen

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium...

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16.01.2020

Gamm: Nächste Blamage für rot-grünen Senat beim Umwelt- und Klimaschutz

Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste...

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15.01.2020

Gladiator: Verfassungsschutz im Kampf gegen Links- und Rechtsextremismus Online-Durchsuchungen ermöglichen

Heute wird in der Hamburgischen Bürgerschaft über den Senatsentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes entschieden. Schon vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion die Einführung der Quellentelekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gefordert, um der verstärken Kommunikation von Extremisten via Internet und...

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15.01.2020

Thering: Keine Unterstützung für grüne Phantasien einer vollständig autofreien Innenstadt

Zu den erneuten Vorstößen, die Hamburger Innenstadt vollständig für jeglichen Autoverkehr zu sperren, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Hamburger CDU wird die engstirnige Initiative für eine rigoros autofreie Innenstadt nicht unterstützen. Sie entspricht in keinster Form...

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14.01.2020

Weinberg/Erkalp: Hamburgs Handwerker beim täglichen Einsatz unterstützen und Masterplan „Mittelstand 2030“ erarbeiten

Zur Fortschreibung des ‚Masterplan Handwerk 2020‘ erklärt Marcus Weinberg, CDU-Bundestagsabgeordneter und Spitzenkandidat der CDU Hamburg: „Ich begrüße die Fortschreibung des Masterplans Handwerk. Der Mittelstand, einschließlich Handel und Handwerk, ist die tragende Säule der Hamburger Wirtschaft und braucht die volle...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de