Presse

Pressemitteilungen

26.08.2015

Kleibauer: Senat muss negative Auswirkungen auf Haushalt klar benennen

Der Finanzsenator hat heute die Bereitstellung von zusätzlich über 500 Mio. Euro für Flüchtlinge verkündet. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat heute weder gesagt, wie er auf 500 Mio. zusätzliche Ausgaben kommt, noch wie er sie finanzieren will. Dies ist...

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14.07.2015

CDU-Agenda zur Lösung der drängendsten Probleme Hamburgs

In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne Mehrausgaben von insgesamt 100 Mio. Euro für diese Legislaturperiode, die aus Zinsersparnissen gegenfinanziert werden sollen, angekündigt. Die zusätzlichen Mittel sollen in Höhe von 40 Mio. Euro im Bereich Wissenschaft und Forschung, 30 Mio. im Bereich Umwelt und 30 Mio....

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11.06.2015

Kleibauer: Rot-Grün muss Abbau der Kalten Progression unterstützen

Die Hamburger CDU fordert den rot-grünen Senat heute in der Bürgerschaft in einem Antrag auf, dieses Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung anzustreben. Die CDU verlangt außerdem von SPD und Grünen, sich im Bundesrat für den Abbau der Kalten Progression einzusetzen. Dies soll dazu führen, dass Lohnerhöhungen zum...

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10.06.2015

Kleibauer: Senat muss bei HSH-Risiken aktiv gegensteuern

Heute debattiert die Bürgerschaft die akuelle Entwicklung der HSH Nordbank. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und öffentliche Unternehmen: "Hamburg muss sich auf deutliche Verluste aus der HSH-Beteiligung einstellen. Seit der Erhöhung der Ländergarantie vor 2 Jahren...

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19.05.2015

Kleibauer: Keine neuen Schulden sind für Rot-Grün Pflicht

Heute hat der Senat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburg profitiert deutlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Das Ziel von Rot-Grün muss dieses Jahr ein...

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10.05.2015

Kleibauer: Senat muss Schäuble-Plan zum Abbau der kalten Progression unterstützen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre für Bund, Länder und Gemeinden vorgestellt. Im Vergleich zur November-Schätzung werden insgesamt höhere Einnahmen prognostiziert. Für Hamburg bedeutet dies rechnerische Mehreinnahmen von insgesamt rund 500 Mio. Euro...

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07.05.2015

Kleibauer: Elste muss sich sofort aus Hochbahn-Findungskommission zurückziehen

Presseberichten zufolge ist der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Hochbahn, Günther Elste, direkt am Verfahren zur Auswahl seines Nachfolgers beteiligt. So soll Elste unter anderem an der Findungskommission zur Bestimmung des neuen Hochbahn-Chefs teilnehmen und auch eigenhändig eine Personalberatung beauftragt haben....

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01.04.2015

Kleibauer: Senat muss für höhere Verluste der HSH Nordbank vorsorgen

Heute hat die HSH Nordbank ihren Jahresabschluss für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Zum dritten Mal in weniger als drei Jahren hat die HSH Nordbank die Verlustprognose für die Stadt erhöht – auf nun 2,1 Milliarden...

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27.03.2015

Kleibauer: Vom Senat eingeplante Hapag-Lloyd-Dividende äußerst fraglich

Zu den heute vorgelegten Geschäftszahlen 2014 der Hapag-Lloyd AG erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hapag-Lloyd hat die eigenen Ziele im letzten Jahr klar verfehlt. Selbst bei einer deutlichen Ergebnisverbesserung ist aus unserer Sicht fraglich, ob...

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01.03.2015

Sinnvolle Parkraumkontrolle statt Abzocken durch Abzetteln

Der Senat beabsichtigt, die Parkraumkontrollen in den innenstadtnahen Stadtteilen erheblich auszuweiten. Das hat er in seinen Antworten auf zwei Anfragen des verkehrspolitischen Sprechers der CDU-Bürgerschaftsfraktion Klaus-Peter Hesse (Drs. 20/14593 und Drs. 20/14652) nun offengelegt. Erkennbar stehen dabei nicht...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de