Trepoll: Eigene Schwächen erkannt, aber nicht gebannt

Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der Regierungsfraktionen erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die eigenen Fraktionen haben die Schwächen des Haushaltsplanentwurfs des rot-grünen Senats aufgezeigt. Es reicht dann aber nicht aus, nur mit markigen Überschriften gegenzusteuern. Die Sicherheitsorgane müssen unverzüglich so ausgestattet werden, dass Überlastungsanzeigen der Vergangenheit angehören. Sieben zusätzliche Verfassungsschützer sind angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohungslage ein Tropfen auf dem heißen Stein. Beim Thema Sauberkeit die Sanierung von drei öffentlichen Toiletten in den Mittelpunkt zu stellen, ist ein Affront gegenüber Hamburgs Bürgern, wenn diese zukünftig für die öffentliche Sauberkeit über eine zusätzliche Reinigungsgebühr zur Kasse gebeten werden sollen.  Ansonsten lässt Rot-Grün Finanzsenator Tschentscher damit durchkommen, dass seine Behörde weiterhin nicht sagen kann oder will, wie hoch die aktuellen Kosten der Flüchtlingsversorgung in Hamburg genau sind. Und obwohl bei der Höhe der Steuereinnahmen ein Rekord auf den nächsten folgt, ist der rot-grüne Senat immer noch darauf angewiesen, Hamburgs Reserven zu verzehren. Wir werden als CDU-Fraktion mit unseren Haushaltsanträgen den Finger in die Wunden des Senats legen und im Interesse der Hamburger für mehr Transparenz, Sicherheit und Bürgernähe sorgen.“