Thering: Rot-Grün glänzt bei Busbeschleunigung am Mühlenkamp lieber mit alternativen Fakten statt zu entschädigen

Statt endlich alle der im März 2015 mit der Volksinitiative "Stopp des Busbeschleunigungsprogramms" vereinbarten Ziele vollumfänglich umzusetzen, täuscht Rot-Grün die Öffentlichkeit in einem aktuellen Bürgerschaftsantrag zum wiederholten Male. Dazu greifen SPD und Grüne auf ein "Gefälligkeitsgutachten" zurück, das mit der ursprünglich vereinbarten kriteriengestützten Evaluation nichts mehr zu tun hat. Die CDU fordert daher, dass gemäß der Vereinbarung spätestens bis zum 30. September 2017 das Abbiegeverbot vom Mühlenkamp in die Gertigstraße aufgehoben und die Bushaltestelle Gertigstraße in Richtung Süden an die Kreuzung Mühlenkamp/Gertigstraße rückverschoben wird. Zudem muss der Senat die über 100 von den Trenninseln betroffenen Personen angemessen entschädigen.\r\nDazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „SPD und Grüne machen bei der Umgestaltung des Mühlenkamps und der anliegenden Straßen weiterhin gute Miene zum bösen Spiel. Keines der mit der Volksinitiative vereinbarten Ziele wurde wie abgesprochen von der Verkehrsbehörde erfüllt. Die Krönung der gezielten Desinformation war das im Dezember hektisch präsentierte ‚Gefälligkeitsgutachten‘. Alltägliche Verkehrsbehinderungen wie Mülllaster oder Zweite-Reihe-Parker wurden darin bewusst ignoriert. Rot-Grün schafft hier lieber alternative Fakten, statt die mittlerweile über 100 Opfer der vom Senat errichteten Trenninseln angemessen zu entschädigen. Diese Trenninseln sollen nun zwar zurückgebaut werden. Für die vielen Geschädigten der vergangenen Jahre ist dies aber nur ein schwacher Trost."