Der von der Verkehrsbehörde im Frühjahr vorgelegte Entwurf für ein „Bündnis für den Radverkehr“ weist gravierende Mängel auf. In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft fordert die CDU den Senat daher mit einem Antrag auf, die bezirkliche Gremien bei diesem Bündnis aktiv einzubinden und wie bisher mit Entscheidungskompetenzen auszustatten. Der Antrag basiert auf einer gemeinsamen Initiative von CDU und SPD in Harburg. Darin hatten sich die Sozialdemokraten klar gegen den Senatsentwurf ausgesprochen und deutliche Nachbesserungen gefordert.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wie hält es die SPD mit der Radverkehrspolitik? Diese Gretchenfrage haben die Sozialdemokraten in über einem Jahr Regierungszeit erfolgreich umfahren. Bislang radelt die SPD den Fahrradrowdys von den Grünen blind hinterher. In den Bezirken aber rumort es bei den Genossen. Im April hatte die SPD in Harburg ihrem Unmut über die rot-grünen Fahrradpläne Luft gemacht und sie für den Bezirk abgelehnt. Die SPD in Bürgerschaft und Senat muss nun endlich Farbe bekennen und die von den Kollegen in Harburg geforderten Nachbesserungen schleunigst umsetzen. Die bezirklichen Gremien wie die verantwortlichen Fachausschüsse oder die die örtlichen Polizeidienststellen müssen aktiv eingebunden werden und mit Entscheidungskompetenzen ausgestattet sein. Dass dies nicht gewährleistet ist, liegt vor allem daran, dass dem Bündnis für den Radverkehr ausschließlich städtische Akteure angehören. Eine solche Selbstfindungsgruppe für Verwaltungsmitarbeiter braucht aber kein Mensch. Das muss auch die SPD Hamburg endlich verstehen.“
