Die Wirtschaft ist das Rückgrat von Wohlstand und Fortschritt in unserer Stadt. Über 110.000 Betriebe mit fast 900.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten haben in Hamburg ihren Sitz. Ausgerechnet der standortrelevante Waren- und Wirtschaftsverkehr ist der Leidtragende der einseitig auf das Fahrrad fixierten Verkehrspolitik von Rot-Grün. Die CDU hat deshalb einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht damit die rot-grüne Radverkehrspolitik den Wirtschaftsverkehr zukünftig wieder stärker berücksichtigt wird als bisher. Anknüpfungspunkt ist ein Fünf-Punkte-Katalog, den die Handelskammer Hamburg Anfang Juni vorgelegt hatte.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Verkehrspolitik ist Standortpolitik. Das gilt besonders für Hamburg als Herz einer pulsierenden Metropolregion mit über 5 Millionen Einwohnern, als dem Verkehrsknoten Nordeuropas, als Hafenstandort von Weltrang und als Wirtschaftsmetropole mit internationaler Strahlkraft. Es ärgert mich daher maßlos, dass Grün-Rot bei seiner Radverkehrspolitik jegliches Maß verloren hat. Ausgerechnet der standortrelevante Waren- und Wirtschaftsverkehr kommt bei Grünen und SPD buchstäblich unter die Fahradräder. Mit der Brechstange werden selbst auf Hauptverkehrsstraßen Fahrbahnen ausradiert und sollen, wie in der Walddörferstraße in Wandsbek, Straßen mit vielen Gewerbebetrieben in Fahrradstraßen umgewandelt werden. Diese verkehrspolitische Kannibalisierung schadet letztlich der gesamten Stadt. Der Fünf-Punkte-Katalog der Handelskammer war daher Warnsignal und Hilferuf in einem. Wir brauchen in Hamburg keine einseitige Zwangsbeglückung, sondern einen modernen Mobilitätsmix, der alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsmittel gleichermaßen berücksichtigt. Nicht zuletzt Wirtschafts- und Verkehrssenator Frank Horch sollte dies als früherer Präses der Handelskammer eigentlich am besten wissen.“
