Die Bürgerschaft debattiert heute nach Anmeldung der CDU über die katastrophalen Zustände in Hamburgs Justizvollzugsanstalten. Die desolate Personalsituation führt zu massiven Sicherheitsrisiken für Bedienstete und Gefangene. Kontrollen können nicht mehr in ausreichendem Maße durchgeführt werden, Anzahl und Härte der Übergriffe gegen die Mitarbeiter im Justizvollzug steigen. Mit einem Brandbrief haben Mitarbeiter der JVA Fuhlsbüttel jüngst vor katastrophalen Folgen dieser Misere gewarnt.
Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit Beginn seiner Amtszeit stolpert Senator Steffen von einer Justizkrise zur nächsten. Seine Reaktion auf den Brandbrief aus Santa Fu ist eine bodenlose Frechheit gegenüber den engagierten Bediensteten, die tagein tagaus unter härtesten Bedingungen ihren Dienst hinter Gittern verrichten. Offenbar ignoriert Steffen das Ausmaß der Personalnot und nimmt weder die Gefahr noch die Sorgen seiner Mitarbeiter ernst. Der Justizsenator muss seinen Laden endlich in den Griff bekommen. Dazu gehört auch, dass Steffen endlich die miserablen Arbeitsbedingungen unter denen seine Mitarbeiter arbeiten verbessert. Ein Anfang wäre die Auszahlung der bergeweise angehäuften Überstunden.“
