Mit einem Brandbrief haben die Bediensteten der JVA Fuhlsbüttel öffentlich um Hilfe gerufen. Die katastrophale Personalsituation in Santa Fu ist inzwischen zu einem ernsthaften Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter und Gefangene geworden. Schichten sind permanent unterbesetzt, Türen stehen offen, notwendige Sicherheitskontrollen finden nicht mehr statt, die Aggressivität unter den Gefangenen steigt. Die CDU beantragt eine Selbstbefassung im Justizausschuss, in der Justizsenator Steffen zu den unhaltbaren Zuständen Rede und Antwort stehen muss. Außerdem hat die CDU eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt, um die derzeitige Situation aufzuklären.
Dazu Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die geschilderten Zustände aus der JVA Fuhlsbüttel sind beängstigend. Santa Fu ist aufgrund der katastrophalen Personalsituation inzwischen ein Pulverfass. Der geringste Funke genügt, um es zur Explosion zu bringen. Und die Situation ist nicht nur in Fuhlsbüttel katastrophal. Die massiven Übergriffe von Gefangenen auf Mitarbeiter in den Justizvollzugsanstalten Billwerder und Hahnöfersand in den vergangenen Monaten haben gezeigt, dass auch in den anderen Hamburger Gefängnissen die Lage außer Kontrolle gerät. Senator Steffen muss den Hilferuf seiner Bediensteten endlich ernst nehmen und wirksam gegensteuern. Er selbst entschied im Jahre 2009 die Ausbildung von neuen Justizvollzugsbediensteten einzustellen, obwohl er genau wusste, dass eine große Pensionierungswelle anrollt. Damit ist er persönlich für die Situation verantwortlich. Anstatt seine unsinnigen Kooperationspläne mit Schleswig-Holstein weiter zu verfolgen oder über die Legalisierung von Cannabis und Schwarzfahren zu sinnieren, muss er sich endlich um die wirklichen Probleme in der Hamburger Justiz kümmern. Die CDU wird eine Selbstbefassung im Justizausschuss beantragen, damit Steffen dort Rede und Antwort steht. Hamburg kann sich nicht länger einen Skandal-Senator leisten, der durch seine Tatenlosigkeit für die Stadt zum Sicherheitsrisiko wird. Die aufopferungsvoll arbeitenden Mitarbeiter der Justiz müssen wir schützen.“
