Seelmaecker: Justizbehörde muss Aufklärung leisten und Zeugen wirksam schützen

Gestern kam es zu einem furchtbaren Angriff eines Angeklagten auf eine Zeugin im Hamburger Landgericht. Gegen 10:00 Uhr sprang der Angeklagte auf und stürzte sich mit einer selbst gebauten Waffe auf eine Zeugin, seine frühere Freundin. Nur durch das schnelle Eingreifen des Staatsanwalts und des Verteidigers konnte Schlimmeres verhindert werden. Trotzdem erlitten die Zeugin, der Staatsanwalt und der Angeklagte selbst durch den Angriff Verletzungen. \r\nDazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist furchtbar und bedrückend, dass es einem Angeklagten, der aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurde, gelungen ist, im Gerichtssaal des Hamburger Landgerichts mit einer Waffe auf eine Zeugin loszugehen und diese zu verletzen. Nur durch das mutige und beherzte Vorgehen des Staatsanwalts und des Verteidigers konnte Schlimmeres verhindert werden. Wir müssen Zeugen, Richter und Staatsanwälte gleichermaßen vor Angriffen schützen. Zeugen müssen ihre Aussagen tätigen können, ohne Gefahr zu laufen, erneut Opfer zu werden. Im Gerichtssaal und vor der Vorführung müssen ausreichend Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, um derartige Vorfälle sicher auszuschließen. Dass es einem Angeklagten, der bereits wegen Mordes verurteilt war und bei seiner Verhaftung nur mit Schusswaffengebrauch gestoppt werden konnte, möglich ist, diese gefährlichen Gegenstände in den Gerichtssaal zu schmuggeln, ist unbegreiflich und wirft kein gutes Licht auf die Sicherheit. Der Justizsenator, in dessen Verantwortungsbereich sich inzwischen im Monatstakt  Pannen, Pleiten und Skandale ereignen, muss den Angriff und die Vorgeschichte lückenlos aufklären und dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. Wir haben dazu bereits eine Anfrage an den Senat gerichtet und erwarten eine Berichterstattung des Senators im Justizausschuss, der sich inzwischen zum Daueraufklärungsausschuss entwickelt hat.“