Im Kampf gegen die steigende Zahl an Obdachlosen bringt die CDU-Fraktion heute gleich zwei Anträge zu den Themenbereichen Krankenversorgung und Arbeitnehmerfreizügigkeit in die Bürgerschaft ein.
Franziska Rath, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Lange haben wir gewartet, dass Rot-Grün auf die Verdoppelung an Obdachlosen auf Hamburgs Straßen reagiert. Bereits im März 2018 war auch auf Drängen der CDU-Fraktion eine Obdachlosenbefragung durchgeführt worden. Dem Senat lagen die Ergebnisse über die dramatisch gestiegene Zahl von rund 1.000 Obdachlosen im Jahr 2009 auf fast 2.000 – auch infolge hoher Zugangszahlen aus Osteuropa – bereits im Sommer 2018 vor. Doch erst jetzt präsentiert Rot-Grün seine Vorschläge, die zum Teil auch noch die unseren sind wie die Forderung nach günstigen, niedrigschwelligen Unterkunftsmöglichkeiten für arbeitssuchende EU-Bürger. Andere Forderungen von Rot-Grün sind nicht konkret und nicht umfänglich genug. Auch sehen wir noch weitere Lücken bei der Versorgung, die geschlossen werden müssen. So fehlen Unterbringungsmöglichkeit für schwer pflegebedürftige und sterbende Obdachlose. Auch ist es schockierend, dass es in einer Großstadt wie Hamburg insgesamt nur 16 Plätze in der geschlossenen Unterbringung für psychisch kranke Patienten gibt. Daher fordern wird Rot-Grün auf, hier nachzubessern, auch um zu belegen, dass es ihnen um die notleidenden Obdachlosen geht und nicht um Symbolpolitik während des Wahlkampfs.“