Bei der groß inszenierten Unterzeichnung der Bürgerverträge im Rathaus kam die Unterzeichnung des Bürgervertrages für Eimsbüttel nicht zustande. Für die Eidelstedter besteht damit nach wie vor keine Gewissheit wie es weiter geht. Grund dafür ist, dass Rot-Grün Ihre Zusage, die Zustimmung des Eigentümers zu dem Bürgervertrag einzuholen, nicht eingehalten hat. Diese ist jedoch laut Bürgervertrag unter anderem Voraussetzung für die Umsetzung der zugesagten Reduzierung von den geplanten 350 auf 175 Wohnungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Auch ist unklar, ob und in welcher Höhe hieraus Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt entstehen würden.
Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Ohne die Zusage des Eigentümers ist die Einigung nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt steht. Einen Vertrag zu Lasten Dritter kann es nicht geben. Der Senat hingegen hätte mit dem Verweis auf eine Ablehnung der Reduzierung der Flüchtlingswohnungen durch den Investor eine billige Ausstiegsmöglichkeit aus der gegenüber der Bürgerinitiative gemachten Zusage. Wenn Rot-Grün die Einigung mit der Eimsbütteler Bürgerinitiative wirklich will, müssen sie jetzt eine Zustimmung des privaten Investors einholen, damit der Bürgervertrag unterzeichnet werden kann. Es muss zudem endlich geklärt und offengelegt werden, inwieweit sich aufgrund der bereits vorliegenden Verträge mit dem Investor Schadensersatzansprüche gegenüber der Stadt ergeben, um die Verständigung mit der Initiative überhaupt realisieren zu können. Eine Klärung hierzu hätte im Vorfeld einer Einigung längst erfolgen müssen. Es ist ein schweres Versäumnis von Senat und Rot-Grün diese Fragen nicht vor Abschluss der Verständigung mit den Eidelstedter Bürgern geklärt zu haben. Jetzt darf Rot-Grün das Vertrauen der Bürger nicht aufs Spiel setzen, daher bedarf es schnell einer Klärung der offenen Punkte.“
Dazu erklärt Philipp Heißner, Wahlkreisabgeordneter für Eidelstedt/Stellingen/Eimsbüttel (West): „Schon am Tag der geplanten Unterzeichnung ist der von Rot-Grün versprochene Frieden in Eidelstedt nicht eingekehrt. Im Gegenteil, es gibt neuen Streit. Der Vertrag ist noch nicht einmal unterschrieben, und schon muss die Initiative „Sozial gerechtes Eidelstedt“ befürchten, dass der Senat nicht in gutem Glauben handelt. Dabei ist der Streitpunkt noch nicht einmal die irrwitzige Gesamtplanung für einen neuen sozialen Brennpunkt am Hörgensweg, sondern lediglich die eigentlich schon vereinbarte Reduzierung der Flüchtlingswohnungen. Wenn über verhältnismäßig kleine Dinge schon vor Vertragsunterzeichnung gestritten wird, zeigt dies, wie wichtig die Argusaugen der CDU bei den weiteren Vorgängen in Eidelstedt sein werden.“