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Prien: Olympia darf nicht als Vorwand für eine weitere Schwächung der Bürgerschaft dienen

27.03.2015

Nach dem Vorpreschen von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit verweist die CDU-Fraktion erneut auf ihren bereits im Mai vergangenen Jahres vorgelegten Gesetzesentwurf. Die Frage, ob und mit welcher konkreten Ausgestaltung die Hamburgische Verfassung um die Möglichkeit eines Referendums erweitert werden sollte, darf weder unter Zeitdruck noch nur mit Blick auf Olympia diskutiert und entschieden werden.

Dazu erklärt Karin Prien, verfassungspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

„Das Vorpreschen von Frau Veit befremdet mich. Als Parlamentspräsidentin ist es ihre Aufgabe einen Konsens herzustellen, statt sich zu profilieren. Die plötzlich von der SPD ins Spiel gebrachte Verfassungsänderung hätte weitreichende Konsequenzen für die Machtbalance zwischen Bürgern, Parlament und Regierung. Ohne Olympia bestünde keine Veranlassung, die Verfassung um weitere plebiszitäre Elemente zu erweitern. Insbesondere darf hier kein Instrument entstehen, das in erster Linie dem Senat die Möglichkeit gibt, Parlament und Volk gegeneinander auszuspielen. Die von uns vorgeschlagene Volksbefragung verschafft demgegenüber dem Volk Gehör im parlamentarischen Entscheidungsprozess, ohne jedoch die Bedeutung der gewählten Abgeordneten zu schmälern, auf ihre Expertise bei der Gesetzgebung zu verzichten und die repräsentative Demokratie infrage zu stellen. Sollte eine einfache Volksbefragung den Anforderungen des DOSB nicht genügen, müssen Alternativen in Ruhe und sorgfältig unter Beteiligung von Experten diskutiert werden. Schnellschüsse helfen hier nicht weiter.“