Die Gespräche von Rot-Grün mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ wurden gestern ergebnislos abgebrochen. Durch die Weigerung von SPD und Grünen, substantielle Mittel und wirksame Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung im Ganztag anzubieten, stehen die Verhandlungen insgesamt vor dem Scheitern.
Dazu erklärt Karin Prien, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Ganztag muss endlich besser werden. Die Chance zu einer Verständigung zwischen Initiative und Senat ist da und sollte von Rot-Grün nicht leichtfertig vergeben werden. Es ist vollkommen inakzeptabel, dass SPD und Grüne Hamburgs Eltern, Schüler, Lehrer und Erzieher derzeit mit Minimallösungen abspeisen wollen. Unsere Kinder dürfen nicht länger am Nachmittag nur verwahrt werden, sondern brauchen eine vernünftige Betreuung und Verknüpfung von Vormittag und Nachmittag und eine bessere räumliche und personelle Ausstattung. Rot-Grün muss diese berechtigten Forderung der Eltern ernst nehmen und ein vernünftiges Angebot vorlegen, wie eine Qualitätsverbesserung im Ganztag endlich erreicht werden kann. Es ist ein Unding, Eltern in monatelangen Verhandlungen hin zu halten und dann kein substantielles Angebot vorzulegen. Die rot-grüne Verweigerung, verbunden mit der Androhung vor das Verfassungsgericht zu ziehen, ist vollkommen inakzeptabel. Im Sinne des Schulfriedens müssen Allroundverhandler Dressel und Tjarks der Volksinitiative in der letzten Verhandlungsrunde endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen.“