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Niedmers: Hunderttausende für Gutachten ohne Erkenntnisgewinn – Rot-Grüne Radverkehrspolitik pfeift auf Fakten

27.04.2016

Seit 2011 hat der Senat rund 700.000 Euro für die Erstellung von Radverkehrskonzepten ausgegeben. Das musste Rot-Grün auf Anfrage der CDU-Abgeordneten Ralf Niedmers und Dennis Thering einräumen. Allein das Gutachten für das umstrittene Radverkehrskonzept Wandsbek hat demnach fast 50.000 Euro gekostet. Anfang dieser Woche hatten sich Vertreter von Innenbehörde und Hochbahn auf einer öffentlichen Anhörung gegen die darin aufgestellten Pläne ausgesprochen, die Walddörfer Straße in eine Fahrradstraße umzuwandeln. Aus Sicht der CDU ist das Gutachten damit Makulatur.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, CDU-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Wandsbek: „Für seine verfehlte Radverkehrspolitik schmeißt der Senat das Steuergeld der Hamburger mit vollen Händen für Gutachten und Konzepte zum Fenster hinaus, deren Ergebnisse nicht mal der Prüfung der SPD-Innenbehörde standhalten. Das ist eine krachende Ohrfeige für Rot-Grün und ihre ideologische Verkehrspolitik. Nach dem Vortrag der Vertreter der Innenbehörde und der Hamburger Hochbahn AG bei einer öffentlichen Anhörung in Wandsbek Anfang dieser Woche ist auch dem letzten klar geworden, dass die Umwandlung der Walddörferstraße in eine Fahrradstraße falsch ist. Das 50.000 Euro teure rot-grüne Gutachten hatte schlicht ignoriert, dass die Walddörferstraße allein schon wegen ihrer Verkehrsbelastung nie als Fahrradstraße hätte in Betracht gezogen werden dürfen. Der Senat gibt Hundertausende Euro für Gutachten aus, die wesentliche Fakten ignorieren und deren Ergebnisse schon einer groben Prüfung nicht standhalten.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

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