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Kleibauer: Scholz-Modell schlechte Basis für Grundsteuer-Kompromiss

17.01.2019

Heute wurden erste Berechnungen der Hamburger Finanzbehörde zu den Auswirkungen des Vorschlags von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform bekannt. Die ca. 300 Beispielfälle ergeben demnach bereits eine Steuererhöhung von rund 20 Prozent.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die jetzt vorgelegten Berechnungen bestätigen deutlich unsere Befürchtung, dass das Scholz-Modell bei der Grundsteuer die Kosten für das Wohnen in der Großstadt massiv verteuert. Nach den vorgelegten Beispielen der Finanzbehörde kommt es in jedem dritten Fall zu einer Mehrbelastung von über 100 Prozent. Von dieser Kostenexplosion sind Wohnungen in ganz unterschiedlichen Stadtteilen betroffen. Das ist definitiv nicht akzeptabel und führt zu einer neuen Unsicherheit über die künftigen Belastungen für Mieter und Eigentümer. Damit ist der Vorschlag von Olaf Scholz keine geeignete Basis für einen Kompromiss bei der Grundsteuer-Reform. Er führt weder zu einem einfacheren noch zu einem gerechteren Modell bei der Grundsteuer. Hier müssen sich Bürgermeister Tschentscher und Finanzsenator Dressel jetzt mit Nachdruck auf Bundesebene und in ihrer eigenen Partei für eine praktikable Neuregelung einsetzen, bei der die Kosten für das Wohnen nicht weiter in die Höhe getrieben werden.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
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