Medienberichten zufolge hat der Senat eine Nachbewilligung über mehr als 300 Millionen Euro für das laufende Haushaltsjahr 2016 beschlossen, um höhere Kosten für Flüchtlinge und Kitas auszugleichen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wenn ein Finanzsenator sechs Wochen vor dem Jahreswechsel ankündigt, dass es noch Mehrbedarfe von über 300 Millionen Euro im laufenden Jahr gibt, ist das kein ordentliches Regieren. Man bekommt den Eindruck, dass der Senat den Überblick über die Kassenlage etwas verloren hat und jetzt hektisch das Geld zusammenkratzen muss.
Es kann nicht sein, dass sich der Senat bei den aktuellen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung innerhalb weniger Monate um mehrere hundert Millionen Euro verschätzt hat. Während die Zahl der Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist, steigen offenbar die Mehrkosten für die Erstaufnahmestandorte der Innenbehörde im zweiten Halbjahr noch weiter an. Dies passt nicht zusammen und ist ein klares Indiz schlechter Haushaltsplanung. Hier muss endlich mit einem wirksamen Controlling gegengesteuert werden.
Bei den Kita-Kosten war schon zur Jahresmitte absehbar, dass Rot-Grün zu wenig Mittel eingeplant hat. Dass der Finanzsenator dann mit einer Nachforderung so lange wartet, bis die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind, ist völlig inakzeptabel. Hier muss der Senat jetzt die Fakten und Zahlen vorlegen und dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen."
