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Hamann: Wahlversprechen darf das „Bündnis für Wohnen“ nicht gefährden

01.06.2015

Die heute in Kraft getretene Mietpreisbremse belastet derzeit das „Bündnis für Wohnen“ in Hamburg. Grund dafür ist die mangelnde Einsicht von Olaf Scholz, der trotz massiver Proteste des Grundeigentümerverbands, nicht von seiner im Wahlkampf angekündigten flächendeckenden Mietpreisbremse für ganz Hamburg abrücken will.

Dazu erklärt Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es fehlt bislang jedes fachliche Fundament für die Anwendung der Mietpreisbremse in Hamburg. Der Senat hat es bis zum heutigen Tag versäumt, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das aufzeigt, in welchen Gebieten Hamburgs der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist und die Einführung der Mietpreisbremse überhaupt sinnvoll ist. Stattdessen hält Olaf Scholz weiterhin stur an seinem Wahlversprechen fest, die Mietpreisbremse nach Gutsherrenart in Hamburg flächendeckend einzuführen. Mit dieser Arroganz gefährdet Olaf Scholz bereitwillig das „Bündnis für Wohnen“ und damit das wirkungsvollste Instrument im Kampf gegen steigende Mieten. Nur durch den Neubau von ausreichend Wohnungen kann der Mietenanstieg nachhaltig gebremst werden. Wir werden den Senat in einem Antrag dazu auffordern, endlich ein Gutachten zur Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg zu beauftragen und die Zukunft des „Bündnis für Wohnen“ nicht länger aufs Spiel zu setzen. Es muss sichergestellt sein, dass die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse greift, nach klar definierten und objektiven Kriterien ausgewählt werden. Unnötiger gesetzlicher Zwang und die Verunsicherung der Wohnungswirtschaft sind ein schweres Investitionshindernis und gefährden den Wohnungsbau in Hamburg.“

Jörg Hamann

Jörg Hamann
Fachsprecher für Stadtentwicklung
Fachsprecher für Bau
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