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Hamann: SPD bekommt Mietsteigerungen nicht in den Griff

05.02.2019

Heute hat Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt verschiedene wohnungspolitische Maßnahmen vorgestellt und auf die vermeintlich erfolgreiche Wohnungsbaupolitik der letzten Jahre zurückgeblickt.

Dazu erklärt Jörg Hamann, Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion: „Die SPD bekommt die Mietsteigerung mit ihren verfehlten Maßnahmen einfach nicht in den Griff. Zwar wird regelmäßig bejubelt, dass wieder selbstgesteckte Ziele erreicht wurden. Aber auch das gelingt nur mit geschönten Zahlen, die die jährlichen Wohnungsabgänge einfach unerwähnt lassen und nur die Summe der Neubauten und Modernisierungen offenlegt. Trotz aller statistischen Tricks ist die Durchschnittsmiete seit 2011 um über 15 Prozent gestiegen. Alleine 20.000 Menschen sitzen in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen fest und finden keine Wohnung. Wir haben bereits vor Jahren ein Magistralenkonzept vorgelegt, das ohne weiteren Grünfraß 120.000 neue Wohnungen ermöglichen würde. Erst von den Regierungsparteien belächelt, wurde es dann doch mit zwei Jahren Verzögerung von SPD und Grünen abgeschrieben – aber leider nicht umgesetzt. Stattdessen schreckt die Senatorin auch nicht mehr vor seriell gebauten Betonklötzen auf der grünen Wiese zurück. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Wohnen in Hamburg immer teurer wird und die SPD mit ihrer Wohnungsbaupolitik gescheitert ist!“ 

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

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