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Seelmaecker: Missbrauch der Hamburger Staatsanwaltschaft für politische Zwecke sofort stoppen

Zu der Kritik des Hamburger Generalstaatsanwalts an der zunehmenden Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung...

Thering: „Radentscheid Hamburg“ zur Grundlage für sicheres Radfahren machen

Zu dem Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg - Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere den Initiatoren zum erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative. Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten...

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Die Parlamentsdatenbank ist das Informationssystem der Hamburgischen Bürgerschaft. Sie dokumentiert die öffentlich zugängliche Arbeit der Abgeordneten und des Parlaments und enthält alle Parlamentsmaterialien (Drucksachen, Plenarprotokolle) und parlamentarischen Vorgänge. 

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