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Gladiator: Verfassungsschutzämter müssen über Ländergrenzen hinaus besser zusammenarbeiten

07.09.2018

Die verfassungsschutzpolitischen Sprecher von CDU/CSU haben sich am heutigen Freitag auf ihrer Tagung in Berlin auf die Berliner Erklärung geeinigt.

Dazu erklärt Dennis Gladiator, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zeiten haben sich geändert und der technische Fortschritt schreitet in rasender Geschwindigkeit voran. Messanger-Dienste oder der neue Mobilfunkstandard 5G, um nur zwei Beispiele zu nennen, stellen die Sicherheitsbehörden vor erhebliche Herausforderungen, die nicht nur technischen, sondern vor allem auch rechtlichen Regelungsbedarf nach sich ziehen. Wir brauchen länderübergreifend erweiterte und möglichst einheitliche Befugnisse für Polizei und die Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes; Gefährder machen vor Landesgrenzen nicht halt. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, dass wir uns auf der Sprechertagung auf die Erarbeitung eines Musterentwurfes für ein Verfassungsschutzgesetz geeinigt und eine Intensivierung der Zusammenarbeit verständigt haben.“

Dennis Gladiator

Dennis Gladiator
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