Gladiator: Scholz kündigt an- folgt auch der rot-grüne Senat?

In der gestrigen „Anne Will“- Sendung sprach Bürgermeister Scholz davon, dass aus seiner Sicht die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden müssen. Er sprach sich auch für die verstärkte Abschiebung krimineller Ausländer aus. Fraglich ist, ob er dies auch mit seinem rot-grünen Senat bei der Abstimmung im Bundesrat zum Ausdruck bringen darf.\r\nDazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Den markigen Worten des Bürgermeisters muss nun folgen, dass Hamburg im Bundesrat für die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmt. Die Grünen wehren sich mit Händen und Füßen. Ich erwarte, dass der Bürgermeister sich in dieser Frage bei seinem Koalitionspartner durchsetzen wird. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern ist extrem niedrig. Deshalb müssen die Verfahren beschleunigt und Fehlanreize abgebaut werden. Zur Einstufung als sichere Herkunftsländer kann der Bürgermeister hier einen erheblichen Beitrag leisten. Zudem fordern wir, dass Hamburg endlich eigene Abschiebehaftplätze schafft, um kriminelle Asylbewerber effektiver abschieben zu können. Ich frage mich, wie Scholz sonst seine Ankündigung durchhalten will, die Abschiebehaft intensiver zu nutzen. Es kann ja nicht sein, dass hier die Verantwortung auf andere Bundesländer abgewälzt wird. Nach dem Reden muss nun das Handeln kommen.“\r\n\r\n