SPD und Grüne haben einen Antrag der CDU, die Erschwerniszuschläge für den Polizeivollzugsdienst deutlich anzuheben am Dienstag im Innenausschuss abgelehnt. Stattdessen hat Rot-Grün einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, der die Situation der im Schichtdienst der Polizei eingesetzten Beamten nur unzureichend anerkennt. Die wichtige Wechselschichtzulage soll sogar ganz abgeschafft werden. Aus Sicht der CDU ist das eine Missachtung der wichtigen Arbeit der Hamburger Polizei durch Rot-Grün und angesichts der jüngsten Gewalt gegen Polizeibeamte am 1. Mai nicht hinnehmbar. Die jetzt im Raum stehende Anhebung der Erschwerniszuschläge bleibt nicht nur weit hinter den Forderungen des CDU-Antrags zurück, sondern wird durch die Streichung der Wechselschichtzulage gegenfinanziert. Diese wird, im Gegensatz zu den Erschwerniszuschlägen, auch während krankheits- und urlaubsbedingter Abwesenheit gezahlt.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Mitarbeiter der Hamburger Polizei leisten eine unverzichtbare und herausragende Arbeit für die Sicherheit in unserer Stadt. Rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres verrichten Polizisten ihren schwierigen und oft gefährlichen Dienst für uns alle. Nacht- und Wochenendarbeit ist dabei unvermeidbar, schlechte Bezahlung hingegen nicht. Die CDU fordert deshalb, dass endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die im Schichtdienst eingesetzten Polizisten sichergestellt werden muss. Stattdessen kürzt Rot-Grün jetzt sogar die Wechselschichtzulage zur Gegenfinanzierung ihrer ohnehin schon halbherzigen Maßnahmen. Dass die Polizisten so einen großen Teil ihrer Zulagen durch Verzicht an anderer Stelle selbst finanzieren müssen, ist schlicht unanständig!“
Dazu erklärt Joachim Lenders, Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Innensenator Andy Grote lässt Hamburgs Polizeibeamten im Stich. Die Streichung der Wechselschichtzulage geht insbesondere auf Kosten derjenigen Beamten, die bei Einsätzen wie dem 1. Mai ihre Knochen für unser aller Sicherheit hinhalten müssen. Der Schichtdienst bei der Polizei wird nach den Plänen von Rot-Grün insgesamt nur unzureichend aufgewertet. Angesichts der steigenden Einbruchskriminalität und zunehmender Gewalt gegen die Polizei ist das ein Unding. Es muss endlich eine gerechte und angemessene Bezahlung für die Polizisten im Schichtdienst her, die tagtäglich ihre Gesundheit zu Markte tragen.“
