Pressemitteilungen

Am Freitag wollen Linksextreme auf der Elbchaussee „demonstrieren“ und dabei die gleiche Route gehen wie schon während des G20-Gipfels vor drei Jahren. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg hat ein Extremismusproblem. Diese Erkenntnis gilt spätestens seit dem G20-Gipfel,...

Die Bundesregierung hat der Hasskriminalität im Netz den Kampf angesagt. Bundestag und Bundesrat haben dazu das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Laut NDR geht aus internen Papieren der Polizei hervor, dass zur Bearbeitung von Straftaten nach diesem Gesetz mehr als 50...

Zum heute vom Hamburger Senat vorgestellten Corona Recovery Fonds (CRF) für innovative Startups und wachstumsorientierte kleine mittelständische Unternehmen erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass jetzt auch finanzielle Unterstützung für Hamburgs Startups und...

Zu den heute von der Handelskammer Hamburg vorgestellten Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Corona-Krise für den Einzelhandel in der Hamburger City und in den Stadtteilen erklärt David Erkalp, Fachsprecher für Handel, Tourismus und Attraktivitätssteigerung in der Innenstadt: „Der Einzelhandel leidet unter den...

Wie bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Andy Grote wegen der mehrfachen Annahme und Nutzung von VIP-Tickets des FC St. Pauli zwar eingestellt. Dem früheren Leiter des Bezirksamtes Mitte und heutigem Innensenator wurde von den Ermittlern jedoch ein Fehlverhalten attestiert. Bereits am...

Die Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) hat gestern eine Studie zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) veröffentlicht. Diese kommt zu dem Ergebnis, dass die Einrichtungen gute Arbeit geleistet haben. Aber sie belegt auch, dass die technische Ausstattung für die...

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts, das geplante Naturkundemuseum in den Gebäuden von Kaufhof oder Karstadt Sports an der Mönckebergstraße unterzubringen, erklärt Dr. Anke Frieling, Fachsprecherin der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Wissenschaft : „Das neue Naturkundemuseum ist ein großer...

Zum heutigen Auftritt des Ersten Bürgermeisters in der Landespressekonferenz zum Fall Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Fall Grote ist jetzt ein Fall Tschentscher. Der Bürgermeister hält an seinem Innensenator ohne Wenn und Aber fest. Zwar erklärt er, dass die Feier ein...

Zur heutigen Berichterstattung des Hamburger Abendblatts in der Causa Grote erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Die Causa Grote bekommt mit einer im Nachhinein maßgeschneiderten Auslegungshilfe zu den bestehenden Corona-Regelungen ein neues Skandalkapitel dazu. Hat der Innensenator...

Zur heutigen Mitteilung des Hamburger Flughafens zu den Folgen der Coronakrise erklärt Götz Wiese, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Der Luftfahrtstandort Hamburg braucht jetzt ein kräftiges Signal, damit Airlines und Passagiere auch künftig auf Hamburg setzen. Dies gilt für den Flughafen, aber auch...