Pressemitteilungen

Die CDU-Fraktion fordert in der morgigen Bürgerschaftssitzung mit einem Antrag, Hamburgs Lehrer mit Sofortmaßnahmen zu entlasten, um die Lehrergesundheit und die Aufrechterhaltung des Unterrichts für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion:...

Zur Diskussion der Grünen über ihre Forderung im Wahlprogramm, das Vermummungsverbot zu lockern, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Selbstverständlich können und müssen Parteien und Politiker ihre Positionen immer wieder überprüfen und ggf. auch korrigieren. Wenn die Grünen nun aber...

Hunderte Millionen Euro mehr Bundesmittel für den U- und S-Bahnausbau in Hamburg! Das wird am kommenden Donnerstag der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU beschließen (Änderung des sogenannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes). In Zukunft sollen die U- und S-Bahnprojekte in Hamburg mit 75 Prozent vom Bund...

Auch im Jahr 2019 haben Grüne und SPD – zum fünften Mal in Folge – ihr im Koalitionsvertrag selbstgestecktes Ziel für den Bau, die Sanierung und Widmung von 50 Kilometer Radverkehrsanlagen pro Jahr deutlich verfehlt, wie aus einer Senatsantwort (Anlage) hervorgeht. Dazu Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der...

Zur heutigen Vorstellung der sogenannten Digitalstrategie des rot-grünen Senats erklärt Thomas Kreuzmann, IT-Experte der CDU-Fraktion: „Rot-Grün ist bereits stolz, im Bereich Digitalisierung der Verwaltung unter den Bundesländern der Einäugige unter den Blinden zu sein. Die vorgestellten Prestigeprojekte dürfen nicht...

Die Essensversorgung in der Ganztagsbetreuung ist momentan Gegenstand einer breiten öffentlichen Debatte in Hamburg, in der über die Kosten von Schulessen und eine anständigen Entlohnung der Caterer an Ganztagsschulen diskutiert wird. Die CDU-Fraktion fordert die Schulbehörde auf, qualitativ hochwertiges Schulessen für...

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat auf massive Probleme bei der IT-Ausstattung der Hamburger Polizei hingewiesen. „Nahezu alle IT-Systeme der Polizei sind veraltet, störungsanfällig oder funktionieren nicht richtig“, teilte der BDK-Landesvorsitzende dem Hamburger Abendblatt mit. „Die katastrophal schlechte...

Nachdem in der letzten Woche bekannt wurde, dass Hamburg durch die Verlegung eines Liniendienstes nach Bremerhaven bis zu 150.000 Standardcontainer (TEU) im Jahr einbüßen wird, folgt heute die nächste Hiobsbotschaft: Künftig soll ein weiterer Dienst mit ca. 155.000 Standardcontainern (TEU) nach Antwerpen verlegt werden...

Nachdem bereits vor einigen Monaten auf Initiative der CDU über höhere Bußgelder für falsch fahrende Rad- und Autofahrer und den Umgang mit E-Scootern diskutiert wurde, beschließt der Deutsche Bundestag heute einen Antrag der Großen Koalition zur Straßenverkehrsordnung. Darin wird das Bundesverkehrsministerium...

Zur heutigen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg zum Luftreinhalteplan erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erst scheitert Rot-Grün mit seinem Klimagesetz wegen handwerklicher Fehler an europarechtlichen Regelungen, jetzt gibt es beim Luftreinhalteplan die nächste...