Pressemitteilungen

Wie aus einer Anfrage an den Senat hervorgeht, sind in den Jahren 2015 bis Ende erstes Halbjahr 2019 Bürgermeister, Senatoren, Staatsräte und Leiter öffentlicher Unternehmen 3.058 Mal geflogen. Von den 578 Flügen der Senatoren und Staatsräte waren 255 Inlandsflüge, das sind über 44 Prozent. Für nur rund 370 Flüge sind...

Zu der Ankündigung des Senats, dass das vergünstigte HVV-Tickets für Schüler und Auszubildende erst frühestens zum 1. Januar 2021 eingeführt werden sollen, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Von den vollmundigen Versprechungen der SPD und Herrn Kienscherfs ist wenig übrig geblieben....

Die Regierungsfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnen die vom HVV (Hamburger Verkehrsverbund) beantragten und bisher vom Hamburger Senat und Ersten Bürgermeister unterstützen Fahrpreiserhöhungen ab. Ein entsprechender CDU-Antrag, der die Landesregierung auffordert, gegen die Preiserhöhung beim HVV zu...

Zu den heute vorgestellten Ideen der Grünen für eine im Kern weitestgehend autofreie Innenstadt erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist gut, dass sich die Grünen jetzt auch Gedanken machen, wie die Hamburger Innenstadt attraktiver werden kann. Dabei sind sie allerdings deutlich...

Zu der Debatte um die Begrenzung von Schiffsgrößen erklärt Ralf Niedmers, hafenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Containerschiffe werden immer größer, das belastet viele Häfen und deren Infrastruktur mittlerweile unverhältnismäßig. Es ist nicht sinnvoll, dass diese Entwicklung unbegrenzt weitergeht und sich...

Zu dem heute bekannt gewordenen Sieben-Punkte-Plan des Senats und der Deutschen Bahn gegen das S-Bahn-Chaos in Hamburg erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das S-Bahn-Chaos in Hamburg ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Ausfallende, verspätete oder völlig überfüllte Züge sind ein...

Zum heute vom rot-grünen Senat vorgestellten „Internationalen Bauforum Magistralen 2019“ erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Bereits vor vielen Jahren hat die CDU-Fraktion ihr Magistralenkonzept vorgelegt, das eine enorme Zahl neuer Wohnungen vorsieht. Mit dem Neubau und der Aufstockung von Häusern...

Die CDU-Fraktion fordert in der morgigen Bürgerschaftssitzung in einem Zusatzantrag, Obdachlosigkeit zu verhindern und die Aufnahme von Arbeit zu erleichtern. Dazu soll die Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit gestärkt und zusammen mit der Wirtschaft ein Konzept für günstige Unterkünfte für Arbeitssuchende...

Anlässlich des morgigen internationalen Linkshändertages erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Linkshändigkeit ist längst nicht nur am Weltlinkshändertag ein wichtiges Thema. Schließlich gibt es deutlich mehr Linkshänder, als lange Zeit bekannt war, darunter viele berühmte...

Zu den heute von Schulsenator Rabe vorgestellten Zahlen und Änderungen zum Schuljahresauftakt 2019/20 erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Erneut ist deutlich geworden, dass der neue Schulentwicklungsplan (SEPL) viel zu spät begonnen und mit heißer Nadel gestrickt wurde. Ein Großteil der...