Pressemitteilungen

Der Vergleich der Bundesländer im IQB-Bildungstrend zeigt, dass Hamburg immer noch zu den Schlusslichtern in Deutschland gehört. So erreichen bspw. 28,8 Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler in Klasse 9 den Mindeststandard des Mittleren Schulabschlusses (MSA) nicht. Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische...

Die Beschwerden über Verstöße gegen die öffentliche Sauberkeit sind auf einem Rekordniveau, wie eine Anfrage an den Senat ergeben hat. Nachdem sich die Meldungen im Gesamtjahr 2018 mit 63.070 im Vergleich zum Vorjahr bereits mehr als verdoppelt hatten, wurden im ersten Halbjahr 2019 schon 36.157 Meldungen von der...

Zu der Berichterstattung über die überfüllten HADAG-Fähren, insbesondere auf der zu den Hauptverkehrszeiten für den Pendlerverkehr bedeutsamen Linie 62, erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Busse, Bahnen und nun auch noch unsere Fähren – so kann es mit den ständig überfüllten...

Strom und Gas werden in Hamburg immer teurer. Die Entgelte für die Gasnetze werden im kommenden Jahr in Deutschland erneut leicht steigen. Die Internet-Portale Check24 und Verivox rechnen im bundesweiten Durchschnitt mit Steigerungen von zwei oder drei Prozent. Dabei gibt es starke regionale Unterschiede. Hamburg steht...

Zu der Kritik des Hamburger Generalstaatsanwalts an der zunehmenden Einflussnahme von Senat und Justizverwaltung auf die Staatsanwaltschaft und deren Missbrauch für justizfremde Zwecke erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Vorwürfe des Hamburger Generalstaatsanwalts Richtung...

Zu dem Zustandekommen der Volksinitiative „Radentscheid Hamburg - Sicheres Radfahren für alle, überall in Hamburg“ erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich gratuliere den Initiatoren zum erfolgreichen Zustandekommen der Volksinitiative. Auch wenn wir inhaltlich nicht mit allen Punkten...

Zur Diskussion um eine architektonische Weiterentwicklung des Hauptcampus der Universität Hamburg in Eimsbüttel erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der rot-grüne Senat hat den Hauptcampus in Eimsbüttel lange vernachlässigt und sich fast ausschließlich um den Uni-Standort in...

Zu den heute vom rot-grünen Senat vorgestellten Plänen, die Zahl der Wohnheimplätze bis Ende 2030 um rund 2.000 Plätze zu erhöhen, erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Wissenschaftssenatorin Fegebank verspricht den Studenten von morgen Wohnheimplätze für übermorgen. Den heutigen...

Zu den Plänen von SPD-Innensenator Grote, Vereine zukünftig an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dies gilt überall in der Stadt. Dass der...

Zu den heute vom rot-grünen Senat vorgestellten geänderten Rahmenbedingungen für Erbbaurechte erklärt Jörg Hamann, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erbbaurechte sollten als Instrument nur da eingesetzt werden, wo dies für die Entwicklung der Stadt zwingend notwendig ist. Beispielsweise wäre dies...