Pressemitteilungen

Vier Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft sind sich einig: Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich SPD, CDU, Grüne und FDP für den Bau der S4 aus. Die neue S4 soll mit einem dichten 10-Minuten-Takt und zusätzlichen Haltestellen die Anbindung gen Nordosten über die Hamburger Landesgrenze hinweg...

Laut dem ADAC Preisvergleich 2019 hat Hamburg mit Abstand die teuersten Ticketpreise für Monatskarten. Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburgs Busse und Bahnen sind zu teuer. Und trotzdem stimmt der Service nicht: Bahnen sind überfüllt und kommen nicht pünktlich, Busse...

Am 15. Juni tritt die Elektrokleinstfahrzeug-Verordnung in Kraft und schafft damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Einsatz von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr. Damit steht diese neue Mobilitätsform Privatpersonen wie Sharing-Anbietern auch in Hamburg zur Verfügung. Dazu erklärt Carsten Ovens,...

Hamburgs Justizsenator Steffen will zu dem von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ den Vermittlungsausschuss anrufen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Es ist unglaublich, dass Hamburgs Justizsenator sich wieder einmal gegen die dringend...

Zum heute vorgestellten Programm zu Stärkung der Staatsanwaltschaft erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Verstärkung unserer Staatsanwaltschaft haben wir seit Jahren als CDU immer und immer wieder gefordert und den Finger in die Wunde gelegt. Sie ist ausdrücklich zu begrüßen....

Zu den heute vorgestellten Plänen des Schulsenators, die Berufliche Hochschule ab 2021 an den Start gehen zu lassen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Mit der Beruflichen Hochschule Hamburg soll ein neues Ausbildungs- und Studienangebot geschaffen werden. Die Initiative zur...

Die S-Bahn Hamburg GmbH und die Verkehrsbehörde haben heute Pläne für die Zukunft der S-Bahn in Hamburg vorgestellt. Die präsentierten Punkten gehen aus Sicht der CDU zwar in die richtige Richtung, kommen aber entweder zu spät oder reichen nicht aus. Den nun als Neuheit angekündigte Einsatz von Langzügen (mit neun...

Die aktuellen Zahlen an Masernerkrankungen sind alarmierend und es wird immer deutlicher, dass zum Schutz aller etwas getan werden muss. Das Ziel ist klar und von der WHO längst ausgegeben: Die Masern sollen ausgerottet werden. Ähnlich, wie es schon erfolgreich in den 60er Jahren bei der Kinderlähmung und in den 70er...

Zur Bekanntgabe der Schulbehörde eine Anpassung des Bewertungsmaßstabes für die Mathematik-Abiturklausur auf grundlegendem Niveau durchzuführen, erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es haben nicht die Schüler und die Lehrer versagt, sondern der Schulsenator. Rabe wird mit der...

Während München seine Seniorentreffs nutzt, um vor allem von Altersarmut bedrohten Senioren  Angebote gegen die Vereinsamung zu machen, sind die Hamburger Einrichtungen äußerst spartanisch ausgestattet und führen ein Schattendasein. "Für ein gutes Miteinander der Generationen – Seniorentreffs stärken und modernisieren"...