Pressemitteilungen

Wie heute bekannt wurde, arbeitet die Hamburger Wirtschaftsbehörde an einem Gesetz zur Neustrukturierung des Hafenmanagements. Dabei sollen der HPA konkrete Verantwortungsbereiche entzogen und Arbeitsstellen in andere Behörden verlagert werden. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher für Hafenwirtschaft der...

Zum Erlass der Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die biometrische Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen löschen zu lassen, erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die G20-Chaostage waren ein Schock für alle Hamburgerinnen und Hamburger und sind uns allen noch in...

Zur heutigen Landespressekonferenz zum Stau-Maßnahmenpaket erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Jahrelang hat Rot-Grün das Stauchaos in Hamburg ignoriert und negiert. Jetzt plötzlich kurz vor der Bezirksversammlungswahl entsteht hektische Betriebsamkeit: 24 Punkte voller...

Mit einer Beschlussvorlage hatte die rot-grüne Koalition im Bezirk Wandsbek in der letzten Bezirksversammlung noch einmal ihren Vorstoß zur Verengung und zum Rückbau der Wandsbeker Chaussee/Wandsbeker Marktstraße bekräftigt. Dazu erklärt Ralf Niedmers, Wahlkreisabgeordneter aus Wandsbek: „Die CDU lehnt die Verengung...

Die Behörde für Schule und Berufsbildung plant, den Grundschulzweig an der Max-Brauer-Schule in Ottensen von drei auf sechs Züge zu verdoppeln.  Dazu erklärt Birgit Stöver, schulpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die jüngsten Ankündigungen aus der Schulbehörde reihen sich in ein lang bekanntes...

Hamburg versinkt im Dauerstau. Eine maßgebliche Ursache hierfür ist das bislang völlig unzureichende Baustellenmanagement der Stadt. Der Senat hat eine Liste mit 24 Maßnahmen vorgestellt, um das Baustellenchaos in Hamburg in den Griff zu bekommen. Aus Sicht der CDU ist es zwar ein bemerkenswerter Fortschritt, dass der...

„StadtRAD Hamburg“ wird im kommenden Jahr erheblich teurer. Dies hat die Verkehrsbehörde heute erneut angekündigt. Demnach wird der Minutentarif zwischen 25-33 Prozent erhöht und eine komplett neue Jahresgebühr eingeführt. Aus Sicht der CDU ist diese Verteuerung weder finanziell geboten noch verkehrspolitisch sinnvoll....

Anlässlich der Generaldebatte zum Haushalt 2019/2020 erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dank den fleißigen Hamburgerinnen und Hamburgern entscheiden wir heute über einen Rekordhaushalt von über 31 Milliarden Euro. Der rot-grüne Senat wird dabei seiner Verantwortung, mit diesem hart erarbeiteten Geld...

Zur Bekämpfung des anhaltenden Fachkräftemangels in Hamburg bei den therapeutischen Gesundheitsberufen erklärt Birgit Stöver, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: "Notstand bei Therapeuten, lange Wartezeiten für Patienten, öffentlicher Hilferuf hunderter Berufsschüler: Die Krise bei den Gesundheitsberufen...

Zu den von Rot-Grün vorgelegten Haushaltsanträgen erklärt Carsten Ovens, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Viele rot-grüne Anträge sind zu kleinteilig, um den Wissenschaftsstandort Hamburg wirklich weiterzuentwickeln. 500 Tsd. Euro für die Sanierung von Studentenwohnheimen sind gut....