Pressemitteilungen

Zur heutigen Mitteilung, dass Hamburgs offener Strafvollzug ausgebaut werden soll, erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist seit Langem bekannt, dass Hamburgs offener Vollzug aus allen Nähten platzt und die Wartelisten lang sind. Aus diesem Grund wurde bereits in...

Zur heutigen bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Unterstützer der Terrormiliz IS erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rechtsstaat hat heute gezeigt, dass er mit aller Härte gegen Terroristen und dessen Unterstützer vorgeht. Das Verbot des Islamverbandes "Die wahre...

Die große Koalition in Berlin hat sich auf ein Bündel von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit geeinigt. Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner jedoch bei der von der Union geforderten Verschärfung des Aufenthaltsrechts wie der Schließung von Gesetzeslücken, die Ausreisepflichtigen bislang...

Schlaglöcher, defekte Straßenlaternen, nicht funktionierende Ampeln, Vandalismus-Schäden oder wilde Müllberge sind für die Öffentlichkeit ein häufiges Ärgernis. In Hamburg können Bürger diese Missstände zwar über verschiedene Portale im Internet an die zuständigen Stellen melden. Aber das ist aufwendig und entspricht...

Gut einen Monat vor dem OSZE-Gipfel stellt sich heraus, dass die Kommunikationstechnik der Hamburger Polizei veraltet und für einen Einsatz dieser Größe ungeeignet ist. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist ein Unding, dass die Polizei in einem derart...

Der Senat hat heute den Ausreisegewahrsam am Hamburger Flughafen eröffnet. Aus Sicht der CDU hat die rot-grüne Koalition viel zu lange gebraucht, um in Hamburg einen betriebsbereiten Ausreisegewahrsam zu schaffen. Die CDU hatte bereits im September 2015 die Einrichtung eines Ausreisegewahrsams am Flughafen in einem Bür...

Die Innenbehörde hat davor gewarnt, dass in der dunklen Jahreszeit die Zahl der Einbrüche in Hamburg erneut ansteigen wird. Der rot-grüne Senat hofft, durch die neu gegründete Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft dem etwas entgegenzusetzen. Aus Sicht der CDU reicht das aber nicht aus.  Stattdessen braucht es in...

Die Umweltbehörde hat endlich ein neues Konzept zur Reinigung des in Hamburg stark verdreckten öffentlichen Raumes angekündigt. Dazu planen SPD und Grüne die Einführung einer neuen Abgabe, die Grundeigentümer und Mieter gleichermaßen treffen wird. Aus Sicht der CDU liegt es in der Verantwortung des Senats, die...

Nach einer Studie des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GdV) ist Hamburg die Hochburg der Autodiebe. Der rot-grüne Senat entwickelt sich immer mehr zum Schrecken der Autofahrer. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer in Hamburg nicht im Stau...

Vergangene Nacht haben Linksextremisten einen Brandanschlag auf den Leiter des Polizeikommissariats 14, der unter anderem den Kampf gegen Drogenhändler auf St. Pauli leitet, und dessen Familie verübt. Diese Tat verdeutlicht, auch im Hinblick auf den G20-Gipfel, den Handlungsbedarf beim Kampf gegen den Linksextremismus....