Presse

Pressemitteilungen

02.07.2015

Prien: Maßlose Forderungen nach neuen Schulfächern stoppen

SPD und Grüne haben heute per Pressemitteilung bekannt gegeben, dass an ausgewählten Hamburger Schulen Gebärdensprache zukünftig als Wahlpflichtfach angeboten werden soll. Aus Sicht der CDU bläht das den Fächerkanon an Hamburgs Schulen unnötig weiter auf, ohne dass es der Situation von gehörlosen Schülern tatsächlich...

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02.07.2015

Wersich: Hamburger Camerata langfristig sichern

Heute gab die Kulturbehörde bekannt, dass sie zusammen mit der Hubertus-Wald-Stiftung die Hamburger Camerata einmalig mit 40.000 Euro unterstützen wird. Damit folgt der Senat zwar in einem zentralen Punkten dem Antrag der CDU, der morgen im Kulturausschuss beraten wird, schafft aber dennoch keine langfristige...

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01.07.2015

Grunwaldt: Abgeschwächte Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn sind Schritt in die richtige Richtung

Das Bundesarbeitsministerium hat gestern Erleichterungen für die Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz angekündigt. Zuvor hatte sich auch die CDU Hamburg in einem Antrag für weniger bürokratische Regeln beim Mindestlohn eingesetzt. Dazu erklärt Franziska Grunwaldt, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der...

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01.07.2015

Trepoll: EuGH-Urteil ist schwere Bürde für Hamburger Hafen

Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) über den Umgang mit der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie entschieden. Mit seinem Urteil legt sich der EuGH auf eine strenge Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie fest. Die Erfolgsaussichten für eine baldige Fahrinnenanpassung der Elbe schwinden damit erheblich. Dazu...

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30.06.2015

Niedmers: Scholz läuft der Hafen aus dem Ruder

Auf der Sondersitzung des Hafenrats haben die Vertreter der Hafenwirtschaft im Zuge des Streits um die Olympiapläne im Hamburger Hafen ein Ultimatum an den Senat beschlossen. Das Treffen wurde von den Unternehmen der Hafenwirtschaft außerordentlich einberufen, nachdem SPD und Grüne mit ihren jüngst vorgestellten...

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30.06.2015

Wolf: Strategisches Flächenmanagement statt Schwächung der Bezirke

Zur Ankündigung des Senats, die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu einer „One-Stop-Agency“ für Ansiedlung und Investitionen zu machen, sagt Dr. Jens Wolf, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Idee eines einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmen ersetzt nicht...

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26.06.2015

Stöver: Ideen der Handelskammer dürfen nicht durch parteipolitische Eitelkeiten versanden

Die Handelskammer hat gestern Pläne für die zukünftige Entwicklung des Hamburger Ostens entlang der Bille-Achse präsentiert. Danach sollen Wohnungen für 20.000 Menschen und 13.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die...

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25.06.2015

Prien: Abschiebepraxis von Rot-Grün ist zu zaghaft

Sozialsenator Scheele und Innensenator Neumann loben sich heute in einem Interview der Bildzeitung gegenseitig für ihre Flüchtlingspolitik. Dabei blenden die beiden Senatoren die Defizite der Rot-Grünen Flüchtlingspolitik in Hamburg leichtfertig aus. Aus Sicht der CDU versagen SPD und Grüne in Fragen der Abschiebungen,...

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24.06.2015

Prien: Schutzfrist für schwangere Flüchtlinge überprüfen

Heute wurde bekannt, dass eine Flüchtlingsfrau von den Hamburger Behörden in eine Einrichtung in Nordrhein-Westfahlen überführt wurde, obwohl sie bereits im siebten Monat schwanger war. Nach der Überführung erlitt die Frau eine Fehlgeburt, bei der ihr Kind verstarb. Eigentlich ist es den Hamburger Behörden aus Gründen...

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24.06.2015

Prien: Keine Zweiklassengesellschaft beim Schulessen

Bisher verfügen nur elf der 320 Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg über sogenannte Produktionsküchen, in denen Speisen frisch hergestellt und zubereitet werden.  SPD und Grüne haben nun angekündigt, lediglich magere 20 weitere Schulen über 5 Jahre mit sogenannten Produktionsküchen auszustatten. Die...

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Pressestelle

Für alle Journalisten ist Pressesprecher Stefan Weidelich in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt: 
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-1367
Mobil: 0172-4394281
E-Mail: stefan.weidelich@cdu-hamburg.de