Wie kann das „StadtRAD“-System für die Zukunft flott gemacht werden und wie können sogenannte „Fahrradschnellstraßen“ in Hamburg Wirklichkeit werden? Mit diesen beiden Fragen beschäftigt sich die Hamburgische Bürgerschaft in ihrer heutigen Sitzung auf der Basis zweier CDU-Anträge (Drs. 21/6154 und Drs. 21/8727). So soll das StadtRAD-System mit Blick auf den Ende 2018 auslaufenden Betreibervertrag quantitativ, finanziell und qualitativ weiterentwickelt werden. Dazu soll die StadtRAD-Flotte um Lastenfahrräder, E-Bikes und Fahrräder mit Kindersitzen erweitert werden. Um das jährliche Defizit der öffentlichen Hand von knapp drei Millionen Euro zu refinanzieren, soll Werbung an den Rädern und an den StadtRAD-Stationen ermöglicht werden. Außerdem soll die Zahl der StadtRAD-Stationen bis 2025 auf dann 300 erhöht werden. Bei der Standortsuche soll die Öffentlichkeit durch ein onlinegestützes Verfahren und das Umland aktiv einbezogen werden. Zudem fordert die CDU den Senat auf, im Bundesrat für den Plan der CDU-geführten Bundesregierung zu stimmen, den Bau von Fahrradschnellstraßen finanziell zu unterstützen. Klagen von SPD und GRÜNEN in Hamburg, dass die vom Bund bereitgestellte Fördersumme i.H.v. 25 Millionen Euro zu niedrig sei, sind Augenwischerei. Denn die Bundesmittel zielen nicht auf Bundesstraßen, für die in der Tat der Bund zuständig wäre, sondern auf Landes- und Kommunalstraßen. Diese müsste der Bund gar nicht fördern, weil dafür die Länder und Kommunen selbst zuständig sind.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer wie SPD und Grüne die 'Fahrradstadt' zum ultimativen Regierungsprojekt stilisiert, darf nicht immer nach dem Bund rufen, wenn es finanziell eng wird. Mit der stillgelegten Bahnstrecke Ohlsdorf-Ochsensoll sowie der verlegten Wilhelmsburger Reichsstraße gibt es zwei Strecken, die sich ideal als sogenannte 'Fahrradschnellstraßen' eignen. Es war schon absurd genug, dass sich Rot-Grün bereits im Dezember mit aller Macht gegen unseren ersten Antrag (Drs. 21/7126) hierzu gestemmt hat. Doch bei SPD und Grünen ist das Absurditätenkabinett offensichtlich prall gefüllt. Statt alles dafür zu tun, Bundesmittel für diese Projekte nach Hamburg zu holen, mäkelt Rot-Grün an der Fördersumme herum. Dabei müsste der Bund keinen einzigen Cent dafür bereitstellen, weil dies ureigene Aufgabe der Länder und Kommunen ist. Ich kann nur hoffen, dass SPD und Grüne heute bei der wichtigen Weiterentwicklung des StadtRAD-Systems ihre Blockadehaltung aufgeben. Eine solche Ankündigung steht bereits seit 2015 im rot-grünen Koalitionsvertrag, nur passiert ist bisher rein gar nichts. Diese Beispiele zeigen, dass es Rot-Grün bei der 'Fahrradstadt' nicht um Radverkehrsförderung, sondern nur um parteipolitische Profilierung geht. Sobald gute Ideen von Anderen kommen, wird die „Fahrradstadt“ zum Sperrgebiet.“
