Der G20-Gipfel ist vorüber, die Bilder von den verheerenden Ausschreitungen bleiben bundesweit vielen noch lange in trauriger Erinnerung. Knapp 600 Polizeibeamte wurden bei massiven Angriffen mit Präzisionszwillen, Steinen, Molotow-Cocktails und Flaschen teilweise erheblich verletzt, viele der Täter tauchten unerkannt in der Menge ab und werden daher nie zur Verantwortung gezogen werden können. Damit entkommen sie nicht nur Strafverfahren, sondern auch möglichen Schmerzensgeldforderungen der verletzten Beamten. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will den betroffen Beamten helfen.
Hierzu erklärt Joachim Lenders, Fachsprecher Öffentlicher Dienst der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Den Senat als Dienstherr trifft eine Fürsorgepflicht für seine Beamten. Gerade beim G20-Gipfel haben Bürgermeister und Innensenator von ihren Polizeikräften erwartet, dass sie sich in eine zum Teil mit erheblichen Risiken verbundene Gefahr begeben. Manche Täter hätten sogar den Tod billigend in Kauf genommen. 592 Beamte wurden durch Angriffe der linksextremen Chaoten verletzt, viele der Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, weil sie unerkannt in der Masse abtauchten. Für die erlittenen Verletzungen haben die Polizisten eine Entschädigung verdient. Im vergangenen Jahr beschloss die Bürgerschaft einstimmig, dass der Senat Schmerzensgeldansprüche von Beamten übernimmt, wenn diese bei Tätern, die mittellos sind, nicht durchgesetzt werden können. Wir halten es für gerecht und erforderlich, dass auch dann Schmerzensgeldansprüche übernommen werden, wenn die Täter, wie beim Schwarzen Block, unerkannt aus der Menge heraus handeln.“