Die große Koalition in Berlin hat sich auf ein Bündel von Gesetzesverschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit geeinigt. Keine Einigung erzielten die Koalitionspartner jedoch bei der von der Union geforderten Verschärfung des Aufenthaltsrechts wie der Schließung von Gesetzeslücken, die Ausreisepflichtigen bislang ermöglichen, im Land zu bleiben. Wieder einmal lässt die SPD ihren markigen Worten keine Taten folgen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Die vereinbarten Maßnahmen sind allesamt richtig und ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland. Wir Christdemokraten haben die Forderungen in Hamburg immer wieder erhoben. Wir erfüllen damit den berechtigten Anspruch der Menschen, besser vor Straftaten geschützt zu werden. Was mich jedoch maßlos ärgert, ist die Blockade der SPD bei der Verschärfung des Aufenthaltsrechts. Wie schon bei der Einrichtung der Transitzonen lässt sie an dieser Stelle die notwendige Konsequenz vermissen. Dabei braucht unser Land rechtliche Verschärfungen, um Ausreisepflichten künftig besser durchsetzen zu können. Wer zwar öffentlich einen konsequenteren Umgang mit Ausreisepflichtigen fordert, die entsprechende Gesetzesänderung aber dann blockiert, kann getrost als scheinheilig bezeichnet werden.“
