In der zurückliegenden Woche wurden in Deutschland zwei offenbar islamistisch motivierte Terroranschläge verübt. Bei den Gewaltakten in Würzburg und Ansbach wurden zahlreiche Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt. Bei den Tätern handelte es sich in beiden Fällen um Flüchtlinge, über deren Gefährdungspotenzial die deutschen Sicherheitsorgane zuvor keine Kenntnis hatten. Aus Sicht der CDU kann dies nicht ohne Folgen bleiben. Zum Schutz vor terroristischen Anschlägen und Gewalttaten muss eine vorurteilsfreie, aber sorgfältige Prüfung vorgenommen werden, damit wir wissen, wer zu uns kommt und wer schon bei uns ist. Aus Sicht der Union ist es fahrlässig, dass Hamburgs grüner Justizsenator angesichts der offensichtlich realen Terrorgefahr eine Sicherheitsüberprüfung von Flüchtlingen aus dem arabischen Raum kategorisch ablehnt.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hinter Deutschland liegt eine fürchterliche Woche mit grausamen Gewaltverbrechen und Terroranschlägen. Klar ist, dass es keine einfachen Antworten gibt, um derartige Gewalttaten für die Zukunft ein für alle Mal auszuschließen. Klar ist aber auch, dass dieser Terror auf unseren Straßen nicht ohne Folgen bleiben kann. Sowohl in Würzburg als auch in Ansbach hatten die Anschläge einen mutmaßlich islamistischen Hintergrund und wurden durch Flüchtlinge verübt. Dies muss Anlass genug sein, um eine gesonderte Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge aus dem arabischen Raum vorzunehmen. Dabei darf es nicht um einen Generalverdacht gehen. Im Gegenteil: Es ist die Verhinderung des Terrors, die die übergroße Mehrheit der Menschen, die vor Terror und Krieg zu uns geflüchtet sind, am besten vor Vorverurteilungen schützt. Wenn Justizsenator Steffen jetzt einfach jede Form von Überprüfungen ablehnt, dann lässt er die Menschen in diesem Land mit dem Risiko des Terrors allein. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, seinen Bürgern bestmöglichen Schutz vor Terrorakten zu garantieren.“
