Ein internes Papier der Polizei belegt, dass es sich bei etwa der Hälfte aller Tatverdächtigen in Hamburg um Ausländer ohne deutschen Pass handelt. Diese Angaben decken sich mit der Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage der CDU über die Kriminalität von Flüchtlingen. Die CDU fordert, dass wegen schwerer Straftaten verurteilte Ausländer Deutschland dauerhaft wieder verlassen müssen.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Unsere Gesetze gelten für jedermann. Wer nach Deutschland kommt und hier Straftaten begeht, missbraucht unsere Gastfreundschaft und muss unser Land dauerhaft wieder verlassen. Dazu braucht es eine konsequente Verurteilung von Tätern, die auch aufenthaltsrechtliche Folgen nach sich zieht. Rot-Grün darf hier in Hamburg solche Personen nicht weiter dulden, sondern muss sie auch tatsächlich abschieben. Dass sich unter den ausländischen Tatverdächtigen inzwischen auch viele Flüchtlinge befinden, ist eine Tatsache, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Eine CDU-Anfrage zu dem Thema hat ergeben, dass im Bereich der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung inzwischen 14 Prozent und im Bereich der Wohnungseinbrüche 17 Prozent aller Tatverdächtigen Flüchtlinge im weitesten Sinne sind, obwohl diese nur einen weitaus geringeren Anteil an der Bevölkerung ausmachen. Hier muss der Rechtsstaat schnell und konsequent klare Kante zeigen. Hilfe, wem Hilfe gebührt, aber kein Bleiberecht für Straftäter.“
