Seit Wochen kommt der Jungfernstieg nicht zur Ruhe. Inzwischen hat sich dort eine gewalttätige Szene verfestigt, die für eine Vielzahl von Störungen, Belästigungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten verantwortlich ist. Auch am vergangenen Wochenende kam es wieder zu erheblichen Auseinandersetzungen. Die CDU fordert den rot-grünen Senat deshalb in einem Antrag auf, durch dauerhafte Polizeipräsenz, den Einsatz von Videoüberwachung und verstärkter Kontrollen die Situation endlich zu befrieden. Ein Anreiz für viele der Problemjugendlichen, sich abends am Jungfernstieg zu versammeln, ist der vom dortigen Apple Store angebotene freie Internetzugang. Der Senat muss aus Sicht der CDU mit dem Technologiekonzern ausloten, ob zumindest temporär in den Abend- und Nachtstunden das WLAN abgestellt werden kann.
Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Rot-Grün darf nicht länger hinnehmen, dass sich der Jungfernstieg abends und nachts in eine ‚No-go-area‘ verwandelt. Hamburgs Flaniermeile darf nicht weiter zum Kriminalitätsschwerpunkt verkommen. Dazu müssen SPD und Grüne vor allem eine dauerhafte und ausreichend starke Präsenz der Polizei sicherstellen. Es kann nicht sein, dass wegen des Personalmangels nicht rigoros gegen Störer und Straftäter vorgegangen werden kann. Mehr Videoüberwachung und das Abschalten von Anreizen wie der freie Internetzugang können helfen, die Lage wieder in den Griff zu bekommen. Der öffentliche Raum ist für alle da. Rot-Grün muss Hamburgs Boulevard im Herzen der Stadt endlich dauerhaft zurückerobern.“
