Pressemitteilungen

CDU- und FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wollen die gewachsenen und erfolgreichen Strukturen des Jugendvollzugs in Hamburg erhalten. Die Pläne des Hamburger Senats und der Kieler Landesregierung zur teilweisen Verlegung von Hahnöfersand nach Billwerder beziehungsweise zur teilweisen Zusammenlegung mit...

Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit seinen Plänen Hamburgs jugendliche...

Heute hat Justizsenator Steffen sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Steffen vollzieht mit seinem Vollzugskonzept eine beeindruckende Rolle rückwärts....

Hamburgs Justiz hat längst die absolute Belastungsgrenze erreicht. Erstinstanzlich verurteilte Totschläger werden aufgrund zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen, Straftäter erhalten erhebliche Strafabschläge oder werden sogar frei gesprochen, weil Opfer sich nach Monaten nicht mehr im Detail...

Abermals musste ein wegen versuchten Totschlags inhaftierter dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren zu lange dauerte. Nachdem im Sommer zwei bereits erstinstanzlich verurteilte Totschläger wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer freigelassen werden mussten und...

Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände.  Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie...

Heute haben SPD und Grüne einen Zusatzantrag vorgestellt, um der dramatischen Situation an Hamburgs Gerichten entgegentreten. Allerdings bleibt die Finanzierung vollkommen im Unklaren. Angesichts der eklatanten Probleme der Hamburger Justiz reicht das aus Sicht der CDU nicht aus.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der weiteren Strafverfolgung entziehen. Die Freilassung der schwerkriminellen Gewalttäter wurde mit einer unverhältnismäßigen...

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, den geschlossenen Vollzug in Hamburg umzustrukturieren. Die CDU warnt vor voreiligen Maßnahmen und fordert stattdessen eine sinnvollere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten durch die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie...