Pressemitteilungen

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die...

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. hat die Wiedereinführung eines Wohnortzuweisungsgesetzes vorgeschlagen. Danach sollen Flüchtlinge auch nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis bestimmten Wohnorten zugewiesen werden. So soll die Bereitstellung von sozial gefördertem Wohnraum und Integrationsangeboten...

Zum heutigen im Bundesrat beschlossenen Asylpaket erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das beschlossene Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. Es muss jedem klar sein, dass der Zuzug von Menschen aus fernen Kulturen in...

Der rot-grüne Senat hat heute Details zu seinem neuen Flüchtlingskoordinator mit angeschlossenem Stab bekannt gegeben. CDU und FDP hatten diesen Schritt am vergangenen Freitag gemeinsam eingefordert. In dem von einem Amtsleiter geführten „Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge“ werden nach Angaben des Senats...

Presserklärung der Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft zum gemeinsamen Antrag: Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion „Hamburg hat mit der Flüchtlingskrise die größte politische...

Der rot-grüne Senat hat beschlossen, bis Ende 2016 mehrere tausend bezugsfähige Wohnungen durch private Investoren bauen zu lassen. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Beim Wohnungsbau braucht man Entscheidungen mit Weitblick. Die Ausschaltung jeglicher...

Der rot-grüne Senat plant zwei tiefgreifende Änderungen bei den Strukturen des Integrationsbeirats. Künftig sollen nur noch Vertreter von Migrantenverbänden Teil des Beirats sein. Experten von außen sollen nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzen und mitentscheiden können. Außerdem soll es die bisherige Kategorie...

Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge in einen ehemaligen Bergedorfer Baumarkt verlegt worden, knapp 400 in einen Baumarkt in Osdorf. Aufgrund der dortigen Zustände sind in Bergedorf rund siebzig Personen in einen Hungerstreik getreten. Am Rugenbarg wurde der Baumarkt belegt, ohne dass minimale Versorgungsstandards...

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung privater Häuser und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt. Entgegen der Darstellung des Senats enthält dieser Gesetzentwurf keine Einschränkung auf gewerblich genutzte Immobilien, sondern erlaubt auch den Zugriff auf Wohnimmobilien. Dazu erklärt André...

Rot-Grün entgleitet zunehmend die Kontrolle in der Flüchtlingsfrage. Am Hauptbahnhof befinden sich mehrere Unterkunftszelte ohne städtische Überwachung. Im Michel duldet der Senat vierzig zum Teil zur Rückführung vorgesehene Flüchtlinge. Die CDU fordert SPD und GRÜNE zur Wiederherstellung der städtischen Kontrolle und...