Presse

Pressemitteilungen

09.12.2015

Trepoll: Basta-Politik von Scholz schadet Hamburg

Heute debattiert die Hamburgische Bürgerschaft im Rahmen der Aktuellen Stunde auf Anmeldung der CDU-Bürgerschaftsfraktion das Thema „Mit Basta-Politik gegen die Wand – Senat scheitert mit Olympia und versagt bei Flüchtlingsunterbringung“. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die...

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30.11.2015

Hamann: Wohnortzuweisungsgesetz einführen

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V. hat die Wiedereinführung eines Wohnortzuweisungsgesetzes vorgeschlagen. Danach sollen Flüchtlinge auch nach Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis bestimmten Wohnorten zugewiesen werden. So soll die Bereitstellung von sozial gefördertem Wohnraum und Integrationsangeboten...

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16.10.2015

Trepoll: So nicht! - Scholz muss Asylpaket in Hamburg ohne Abstriche umsetzen

Zum heutigen im Bundesrat beschlossenen Asylpaket erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das beschlossene Gesetzespaket ist ein wichtiger Schritt, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland einzudämmen. Es muss jedem klar sein, dass der Zuzug von Menschen aus fernen Kulturen in...

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12.10.2015

Trepoll: Scholz sollte sich ein Beispiel an Bundeskanzlerin Merkel nehmen

Der rot-grüne Senat hat heute Details zu seinem neuen Flüchtlingskoordinator mit angeschlossenem Stab bekannt gegeben. CDU und FDP hatten diesen Schritt am vergangenen Freitag gemeinsam eingefordert. In dem von einem Amtsleiter geführten „Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge“ werden nach Angaben des Senats...

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09.10.2015

CDU/FDP: Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben

Presserklärung der Fraktionen von CDU und FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft zum gemeinsamen Antrag: Flüchtlingschaos beenden – Fehler in der Hamburger Flüchtlingspolitik beheben Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion „Hamburg hat mit der Flüchtlingskrise die größte politische...

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07.10.2015

Prien: Beim Wohnungsbau braucht man Entscheidungen mit Weitblick

Der rot-grüne Senat hat beschlossen, bis Ende 2016 mehrere tausend bezugsfähige Wohnungen durch private Investoren bauen zu lassen. Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Beim Wohnungsbau braucht man Entscheidungen mit Weitblick. Die Ausschaltung jeglicher...

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30.09.2015

Hamann: Schwächung des Integrationsbeirats durch Rot-Grün verhindern

Der rot-grüne Senat plant zwei tiefgreifende Änderungen bei den Strukturen des Integrationsbeirats. Künftig sollen nur noch Vertreter von Migrantenverbänden Teil des Beirats sein. Experten von außen sollen nicht mehr gleichberechtigt am Tisch sitzen und mitentscheiden können. Außerdem soll es die bisherige Kategorie...

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28.09.2015

Prien/Gladiator: Organisationschaos und Zuständigkeitswirrwarr bei den Flüchtlingsunterkünften muss aufhören

Am Wochenende sind rund 800 Flüchtlinge in einen ehemaligen Bergedorfer Baumarkt verlegt worden, knapp 400 in einen Baumarkt in Osdorf. Aufgrund der dortigen Zustände sind in Bergedorf rund siebzig Personen in einen Hungerstreik getreten. Am Rugenbarg wurde der Baumarkt belegt, ohne dass minimale Versorgungsstandards...

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24.09.2015

Trepoll: Beschlagnahmung privaten Eigentums ist keine Lösung für Flüchtlingsproblematik

Der Senat hat einen Gesetzentwurf zur Sicherstellung privater Häuser und Wohnungen zur Flüchtlingsunterbringung vorgelegt. Entgegen der Darstellung des Senats enthält dieser Gesetzentwurf keine Einschränkung auf gewerblich genutzte Immobilien, sondern erlaubt auch den Zugriff auf Wohnimmobilien. Dazu erklärt André...

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22.09.2015

Prien/Gladiator: Senat darf illegale Zustände nicht dulden

Rot-Grün entgleitet zunehmend die Kontrolle in der Flüchtlingsfrage. Am Hauptbahnhof befinden sich mehrere Unterkunftszelte ohne städtische Überwachung. Im Michel duldet der Senat vierzig zum Teil zur Rückführung vorgesehene Flüchtlinge. Die CDU fordert SPD und GRÜNE zur Wiederherstellung der städtischen Kontrolle und...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de