Presse

Pressemitteilungen

15.12.2015

Hamburgs Jugendvollzug muss in Hamburg bleiben

Justizsenator Steffen wird heute seine Pläne zur Prüfung der Verlagerung des Hamburger Jugendvollzugs nach Schleswig-Holstein auf einer Landespressekonferenz in Kiel vorstellen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Mit seinen Plänen Hamburgs jugendliche...

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11.12.2015

Seelmaecker: Steffen vollzieht Rolle rückwärts

Heute hat Justizsenator Steffen sein neues Vollzugskonzept vorgestellt und den Umzug der weiblichen Gefangenen nach Billwerder bekanntgegeben. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Steffen vollzieht mit seinem Vollzugskonzept eine beeindruckende Rolle rückwärts....

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05.11.2015

Unhaltbare Zustände in Hamburgs Justiz – Es gibt keine Ausflüchte mehr für Senator Steffen

Hamburgs Justiz hat längst die absolute Belastungsgrenze erreicht. Erstinstanzlich verurteilte Totschläger werden aufgrund zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassen, Straftäter erhalten erhebliche Strafabschläge oder werden sogar frei gesprochen, weil Opfer sich nach Monaten nicht mehr im Detail...

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13.10.2015

Seelmaecker: Skandalsenator Steffen stümpert weiter

Abermals musste ein wegen versuchten Totschlags inhaftierter dringend Tatverdächtiger aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil das Verfahren zu lange dauerte. Nachdem im Sommer zwei bereits erstinstanzlich verurteilte Totschläger wegen unverhältnismäßig langer Verfahrensdauer freigelassen werden mussten und...

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02.09.2015

Seelmaecker: Skandalsenator Steffen ist Risiko für Justiz in Hamburg

Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände.  Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie...

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31.08.2015

Seelmaecker: Rot-Grüner Justizantrag ist eine Mogelpackung

Heute haben SPD und Grüne einen Zusatzantrag vorgestellt, um der dramatischen Situation an Hamburgs Gerichten entgegentreten. Allerdings bleibt die Finanzierung vollkommen im Unklaren. Angesichts der eklatanten Probleme der Hamburger Justiz reicht das aus Sicht der CDU nicht aus.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

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17.08.2015

Seelmaecker: Justizskandal um Freilassung zweier Totschläger darf nicht folgenlos bleiben

Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der weiteren Strafverfolgung entziehen. Die Freilassung der schwerkriminellen Gewalttäter wurde mit einer unverhältnismäßigen...

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13.08.2015

Seelmaecker: Freie Kapazitäten im Justizvollzug als Abschiebungshaftplätze nutzen

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, den geschlossenen Vollzug in Hamburg umzustrukturieren. Die CDU warnt vor voreiligen Maßnahmen und fordert stattdessen eine sinnvollere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten durch die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

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24.07.2015

Gladiator: Innenpolitik darf man nicht den Grünen überlassen

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie...

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18.06.2015

Prien: Ungereimtheiten bei Bürgerschaftswahl aufklären

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses steht die Prüfung der Wahleinsprüche zur Bürgerschaftswahl 2015 auf der Tagesordnung. Darunter auch der Einspruch gegen die Wahl des SPD-Abgeordneten Rosenfeldt. Aus Sicht der CDU liegt es nahe, dass dieser durch falsche Wohnortangaben gegen das Meldegesetz verstoßen...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de