Presse

Pressemitteilungen

02.09.2015

Seelmaecker: Skandalsenator Steffen ist Risiko für Justiz in Hamburg

Justizsenator Till Steffen ist in nur sechs Monaten zum Skandalsenator des rot-grünen Senats geworden. In seinem Verantwortungsbereich offenbaren sich eklatante Missstände.  Komplett überlastete Strafrichter und Staatsanwälte, wegen zu langer Verfahrensdauern aus der Untersuchungshaft entlassene Schwerverbrecher sowie...

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31.08.2015

Seelmaecker: Rot-Grüner Justizantrag ist eine Mogelpackung

Heute haben SPD und Grüne einen Zusatzantrag vorgestellt, um der dramatischen Situation an Hamburgs Gerichten entgegentreten. Allerdings bleibt die Finanzierung vollkommen im Unklaren. Angesichts der eklatanten Probleme der Hamburger Justiz reicht das aus Sicht der CDU nicht aus.  Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

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17.08.2015

Seelmaecker: Justizskandal um Freilassung zweier Totschläger darf nicht folgenlos bleiben

Die Hamburger Justiz hat zwei wegen Totschlags erstinstanzlich verurteilte Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen. Beide sind nach ihrer Freilassung abgetaucht und konnten sich damit der weiteren Strafverfolgung entziehen. Die Freilassung der schwerkriminellen Gewalttäter wurde mit einer unverhältnismäßigen...

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13.08.2015

Seelmaecker: Freie Kapazitäten im Justizvollzug als Abschiebungshaftplätze nutzen

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, den geschlossenen Vollzug in Hamburg umzustrukturieren. Die CDU warnt vor voreiligen Maßnahmen und fordert stattdessen eine sinnvollere Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten durch die Schaffung von Abschiebungshaftplätzen. Dazu erklärt Richard Seelmaecker,...

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24.07.2015

Gladiator: Innenpolitik darf man nicht den Grünen überlassen

Justizsenator Till Steffen hat angekündigt, die Grundlagen für Gefahrengebiete zu ändern und dabei deren angeblich "uferlose Anwendung" in der Vergangenheit kritisiert. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Eine uferlose Anwendung von Gefahrengebieten hat es nie...

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18.06.2015

Prien: Ungereimtheiten bei Bürgerschaftswahl aufklären

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses steht die Prüfung der Wahleinsprüche zur Bürgerschaftswahl 2015 auf der Tagesordnung. Darunter auch der Einspruch gegen die Wahl des SPD-Abgeordneten Rosenfeldt. Aus Sicht der CDU liegt es nahe, dass dieser durch falsche Wohnortangaben gegen das Meldegesetz verstoßen...

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17.06.2015

Seelmaecker: Rechtsstaat stärken, Opfer schützen, Täter zügig verurteilen

Mit einem Brandbrief haben Hamburgs Strafrichter auf die mittlerweile "unerträgliche" Überlastung der Hamburger Strafjustiz hingewiesen. Die fehlende Ausstattung bei den Gerichten führt inzwischen zu derart langen Verfahrensverzögerungen, dass die verhandelten Straftaten oft so weit zurückliegen, dass sich viele...

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01.06.2015

Seelmaecker: Senator Steffen muss Sicherheit für Justizbeamte und Gefangene sicherstellen

Sollten die Hinweise auf die Vergiftung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder zutreffen, so wäre dies ein erneuter besorgniserregender Sicherheitsskandal innerhalb einer Hamburger Justizanstalt. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

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27.05.2015

Seelmaecker: Debatte um Vorratsdatenspeicherung wird zum Prüfstein für die rot-grüne Koalition

Der neue Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, hinter dem die Große Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene steht und der sich strikt an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts orientiert, wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Justizsenator Dr. Steffen kritisiert den Gesetzesentwurf nun öffentlich,...

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08.05.2015

Seelmaecker: Fotofahndung schneller zur Verbrecherjagd einsetzen.

Mehr als ein halbes Jahr nach der Tat fahndet die Polizei endlich mit Bildern aus Überwachungskameras nach den Tätern eines Bankraubes am Ballindamm. Aus Sicht der CDU besteht dringender Reformbedarf bei der Identitäts- und Aufklärungsfahndung. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de