Presse

Pressemitteilungen

30.03.2017

Kleibauer: Kernbank darf den Blick auf massive HSH-Risiken nicht vernebeln

Heute hat der Vorstand der HSH Nordbank den Jahresabschluss 2016 vorgelegt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die in den Vordergrund gestellten Zahlen der Kernbank dürfen nicht davon ablenken, dass sich die Belastungen und Risiken aus der HSH für Hamburgs...

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28.03.2017

Kleibauer: Rot-Grün muss bei alarmierender Schuldenentwicklung endlich gegensteuern

Hamburgs Schulden sind im letzten Jahr um 8,9% von 28,7 auf 31,3 Milliarden Euro gestiegen. Dies geht aus der heute vorgelegten Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zum Schuldenstand der Öffentlichen Haushalte hervor. Hierbei sind die Schulden städtischer Nebenhaushalte mit einbezogen, die im Jahr 2016 von...

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21.03.2017

Kreuzmann: Senat schaufelt weiteres IT-Millionengrab

Aktuellen Medienberichten zur Folge benötigt der rot-grüne Senat aufgrund einer Vielzahl von Fehleinschätzungen bei seiner Softwareumstellung im Bereich der Sozialhilfe weitere 41,5 Millionen Euro. Zudem wird das Programm auch vier Jahre später als eigentlich geplant zur Verfügung stehen. Dazu erklärt Thomas...

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13.02.2017

Kleibauer: Rechnungshofbericht legt zahlreiche Mängel und Risiken rot-grüner Haushaltspolitik offen

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats für 2015 wurde dabei nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. \r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer noch gibt es gravierende...

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01.02.2017

Kleibauer: Länderrisiken aus HSH-Portfolioübernahme müssen klar begrenzt werden

Heute debattiert die Bürgerschaft die Umsetzung der EU-Entscheidung zur HSH Nordbank mit dem Ankauf von Schiffskredite durch die von Hamburg und Schleswig-Holstein getragene hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts).\r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für...

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17.01.2017

Kleibauer: Abstieg im Länderfinanzausgleich ein klares Warnsignal

Aktuellen Berichten zufolge ist Hamburg im Jahr 2016 wieder zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich geworden. Während die Einzahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in den Länderfinanzausgleich deutlich angestiegen sind, hat Hamburg im letzten Jahr 65 Millionen Euro von den anderen Bundesländern...

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21.12.2016

Kleibauer: Rot-Grüner HSH-Deal bringt neue Belastungen für Hamburgs Steuerzahler

Heute hat die hsh portfoliomanagement AöR bekanntgegeben, dass in ihrem Quartalsbericht zum 30. September die Bewertung des von Hamburg und Schleswig-Holstein übernommenen HSH-Schiffskreditportfolios um 341 Millionen Euro reduziert wurde. Die Abwicklungsanstalt der Länder hatte erst Ende Juni das Portfolio zu einem...

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09.12.2016

Kleibauer: HSH kündigt höhere Belastung der Länder an – Finanzsenator muss für Klarheit über neue Garantieprognose sorgen

Medienberichten zufolge hat der Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank heute mit Vorlage der 9-Monats-Zahlen mitgeteilt, dass die Ländergarantie von Hamburg und Schleswig-Holstein voraussichtlich in der vollen Höhe von 10 Milliarden Euro in Anspruch genommen wird. In der zeitgleich vorgelegten Präsentation der Bank zum...

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08.12.2016

Kleibauer: Nutzungspläne für Gruner + Jahr-Gebäude müssen auf den Tisch

Heute hat die Finanzbehörde den Ankauf des derzeitigen Gruner + Jahr-Verlagsgebäudes am Baumwall bekannt gegeben. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es ist gut, wenn Gruner + Jahr eine neue moderne Zentrale in Hamburg errichtet und am Standort investiert. Aber der...

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02.12.2016

CDU-Leitantrag zum Doppelhaushalt 2017/2018: "Heute schon an morgen denken"

Heute hat die CDU ihren Leitantrag für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Ziel der Union ist es, Hamburgs Finanzen langfristig krisenfest zu machen. Die finanziellen Spielräume, die sich...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de