Pressemitteilungen

In der Presse wurden heute die Planungsunterlagen der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (gehört zu 25,1 % der Stadt Hamburg) bezüglich des Baus einer Fernwärmeleitung veröffentlicht. Diese sehen einen Verlauf zwischen der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) und der Trabrennbahn Bahrenfeld vor. Hier soll die Wärme...

Zur heutigen klaren Absage eines breiten Bündnisses aus der Wohnungswirtschaft an die von Senator Kerstan geplante Müllgebühr erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dass sich ein so breites Bündnis gegen Kerstans Müllabzocke formiert, sollte Olaf Scholz zu denken geben. Es ist...

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion problematisiert im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde die von Rot-Grün geplante Müllgebühr. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf der einen Seite sonnt sich der rot-grüne Senat in steigenden Steuereinnahmen und Mehreinnahmen aus dem...

Mit einem Antrag, der in der Bürgerschaftssitzung am 31.5. auf der Tagesordnung steht, will die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihr bereits 2001 erdachtes Leitbild der wachsenden Stadt weiter umsetzen und einen neuen Flächennutzungsplan für Hamburg aufstellen. Die inzwischen 154 Änderungen am geltenden F-Plan zeigen, dass...

Heute wurde bekannt, dass die Umweltbehörde bei der Erstellung des Luftreinhalteplans zwar die Neubewertung der Euro 6 Diesel durch das Umweltbundesamt berücksichtigt hat, nicht aber die wesentlich zahlreicheren Euro 4 und 5 Diesel. Dazu erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:...

Zur heutigen Berichterstattung über die künftig anfallende Reinigungsgebühr erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Dieser Senat hat ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. In Zeiten prallgefüllter Kassen und Rekordsteuereinnahmen ist es ein Schildbürgerstreich, wenn Rot-Grün...

Am 15. Februar 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Pressemitteilung, die es in sich hatte: Brüssel gab der Öffentlichkeit bekannt, dass man ein letztes Mahnschreiben an EU-Länder versandt hat, die zu geringe Anstrengungen unternehmen, gegen die anhaltend überhöhte Luftverschmutzung durch...

355 Anträge der CDU-Fraktion zeichnen einen klaren Gegenentwurf zu Scholz´ Politik des Verwaltens. Fast 2700 Mal wurden von den 20 Unionsabgeordneten kritische Fragen an den Senat gestellt. Nun hat die Fraktion mit Blick auf die Bürgerschaftswahlen in knapp drei Jahren die weitere Strategie auf ihrer zweitägigen...

Zur heutigen Vorstellung des Luftreinhalteplans erklärt Stephan Gamm, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Senator Kerstan und die Grünen konnten sich mit Ihren ursprünglichen Vorstellungen hinsichtlich Fahrverboten, City-Maut und Umweltzonen größtenteils nicht durchsetzen. Das ist eine gute...

Die von der damaligen Umweltsenatorin Hajduk erteilte Genehmigung zur Errichtung des Kraftwerks in Moorburg war nicht ordnungsgemäß. So sieht es der Europäische Gerichtshof und geht so erneut gegen grüne Schlamperei vor. Die damals grüne Behörde hat es versäumt, eine korrekte und vollständige...