Pressemitteilungen

Zur vom Senat beschlossenen kleineren Restmülltone erklärt Stephan Gamm, umweltpolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die kleinere Tonne ist offensichtlich nur ein Feigenblatt, um wütende Bürger zu besänftigen, die bald für die Müllgebühr zusätzlich zur Kasse gebeten werden. 15 Liter sind so wenig, dass...

Die Beratungen über die vom rot-grünen Senat geplante Müllgebühr gehen in die nächste Runde. Einen Tag nach der Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Energie folgt die Öffentliche Anhörung am morgigen Freitag, den 29. September um 17:00 Uhr im Reimarus-Saal der Patriotischen Gesellschaft in der Trostbrücke 4-6....

Einen Tag nachdem sich das Bündnis gegen die vom rot-grünen Senat geplante Sauberkeitsgebühr offiziell den Medienvertretern vorgestellt hat, liegt seit heute das Protokoll der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie und des Verkehrsausschuss vom 19. Juli vor. Dort hat Senator Kerstan zusammen mit der...

Die vom Senat beschlossene Straßenreinigungsgebühr ruft bei Mieter- und Eigentümerverbänden, dem Bund der Steuerzahler und den Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP breiten Widerstand hervor. Gemeinsam gründen sie deshalb eine Allianz gegen die zusätzliche Belastung für Hamburgs Bürger. Dazu erklärt André Trepoll,...

Ohne Abstimmung mit seinen SPD-Amtskollegen in Hamburg und Bremen duldet Ministerpräsident Weil die Planungen seines grünen Umweltministers Wenzel, an der Elbe ein Naturschutzgebiet einzurichten. Sogar in Hamburg werden diese Pläne vom kleinen, grünen Koalitionspartner unterstützt. Die norddeutschen Häfen bieten...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie ist es zu einem Eklat gekommen. SPD und Grüne haben verhindert, dass es am 12.September 2017 zu einer vorher einvernehmlich vereinbarten Expertenbefragung zur Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün" kommt. Diese Drucksache beinhaltet insbesondere...

Heute hat der rot-grüne Senat die Entscheidung getroffen, die restlichen 74,9 % an der Gasnetzgesellschaft (Hamburg Netz GmbH) von E.ON mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zu erwerben. Der Senat hat damit von seinem Optionsrecht für den vollständigen Rückkauf des Gasnetzes von E.ON Gebrauch gemacht und wird den damals im...

Nach der Mandatsniederlegung von Karin Prien hat die CDU-Fraktion in ihrer gestrigen Fraktionssitzung die erforderlichen Nachwahlen durchgeführt. Neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Birgit Stöver, die sich gegen Richard Seelmaecker mit 15 der 20 Stimmen durchsetzen konnte. Dennis Gladiator wird neuer...

Der neue Windpark mit fünf großen Windrädern in Curslack/Bergedorf stand schon seit eh und je im Rampenlicht von Anwohnerprotesten und Umweltschützern. Doch das energiepolitische Prestigeprojekt von Senator Kerstan sollte trotz aller Bedenken und Ablehnung vieler Bürger gebaut werden. Auch die Betreibergesellschaft...

Heute stellte Umweltsenator Kerstan die nun beschlossene Senatsdrucksache „Hamburg – Gepflegt und grün“ vor. Geplant ist die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr, die im Durchschnitt eine jährliche Mehrbelastung von 71 Euro für Eigenheimbesitzer und von 10 Euro je Mieter bedeutet. Die neue Regelung soll...