Presse

Pressemitteilungen

06.01.2016

Gladiator: SPD und Grüne laufen bei der Durchsetzung der Ausreisepflichten der Wirklichkeit hinterher

In einer Pressemitteilung haben sich SPD und Grüne zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber geäußert. Offenbar versucht Rot-Grün, die Öffentlichkeit zu täuschen und eigene Versäumnisse unter dem Druck der Realität nachzuholen. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Instrument...

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08.12.2015

Trepoll: Urteil des Verfassungsgerichts zur Drei-Prozent-Hürde ist gute Nachricht für Hamburgs Bezirke

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute erwartungsgemäß festgestellt, dass die im Dezember 2013 in die Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg aufgenommene Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen verfassungskonform ist. Die CDU-Fraktion teilt diese Auffassung. Dazu erklärt André...

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10.11.2015

CDU-Bürgerschaftsfraktion gedenkt Helmut Schmidt

Zum Tod von Helmut Schmidt erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Helmut Schmidt war ein herausragender Staatsmann und großer Hanseat. Er hat Deutschland und Hamburg geprägt. Ob Sturmflut, Deutscher Herbst oder Nachrüstung – Sein Mut, auch schwierige Entscheidungen entschlossen zu...

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01.10.2015

Trepoll: Wiedervereinigung ist Glücksfall der deutschen Geschichte

Heute debattiert die Bürgerschaft auf Antrag der CDU in ihrer aktuellen Stunde über 25 Jahre Wiedervereinigung. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:  „Die Wiedervereinigung ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte. Die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR haben sich mit ihrem...

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30.06.2015

Wolf: Strategisches Flächenmanagement statt Schwächung der Bezirke

Zur Ankündigung des Senats, die HWF Hamburgische Gesellschaft für Wirtschaftsförderung zu einer „One-Stop-Agency“ für Ansiedlung und Investitionen zu machen, sagt Dr. Jens Wolf, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Idee eines einheitlichen Ansprechpartners für Unternehmen ersetzt nicht...

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28.05.2015

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, CDU und Grüne: Bürgerschaft beschließt über Bürgerschaftsreferenden

Heute befasst sich die Bürgerschaft in zweiter Lesung mit der Einführung eines Bürgerschaftsreferendums, das Senat und Parlament die Möglichkeit gibt, Projekte von grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung den Hamburgerinnen und Hamburgern direkt zur Entscheidung vorzulegen. Auf Initiative der Fraktionen von SPD,...

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18.05.2015

Thering: Hamburg wird unter Rot-Grün zur Servicewüste

Zur heutigen Berichterstattung über zu lange Wartezeiten beim Landesbetrieb Verkehr in Hamburg erklärt der verkehrspolitischer Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dennis Thering:  „Hamburg wird dank der SPD immer mehr zur Servicewüste. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte...

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05.05.2015

Mehr Bürgerbeteiligung bei großen Projekten der Stadt - Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen Gesetzesvorlage für Einführung eines Referendums ein

Hamburgs schon jetzt bundesweit vorbildliches System direktdemokratischer Bürgerbeteiligung soll um die Möglichkeit von sogenannten „Bürgerschaftsreferenden" erweitert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN bringen zur Bürgerschaftssitzung am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (siehe Anlage). Die...

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21.04.2015

Prien: Dringender Verbesserungsbedarf in Kundenzentren

Mehr als zwei Wochen Wartezeit für Online-Anmeldungen und kein durchdachtes Konzept für Spontankunden. Der Rechnungshof hat in einer aktuellen Studie gravierende Mängel in Hamburgs Kundenzentren festgestellt. Bei der Bürgerbetreuung gibt es noch viel zu verbessern. Dazu erklärt Karin Prien, stellvertretende...

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17.04.2015

Trepoll: Aufgeblähter Senat schwächt handlungsfähige Verwaltung

Heute hat Bürgermeister Scholz mit der Benennung der Staatsräte die endgültige Zusammensetzung des Senats bekanntgegeben. Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die rot-grüne Personalpolitik entwickelt sich für die Hamburger zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Mit 27 Mitgliedern hat...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de