Pressemitteilungen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester...

Heute hat Justizsenator Steffen in der WELT seine Grundzüge für ein neues Resozialisierungsgesetz vorgestellt, das im kommenden Jahr die Bürgerschaft erreichen soll. Für die Gefangenen, die aus der Haft entlassen werden, sind die ersten acht Wochen in Freiheit entscheidend. Hier benötigen sie ausreichend Unterstützung...

In der Nacht zum 18. April 2016 warfen Unbekannte mit weißer Farbe gefüllte Flaschen gegen die Häuserwand der Kanzlei Klemm & Partner, in der der Rechtsanwalt Gero Tuttlewski tätig ist. Rechtsanwalt Tuttlewski vertritt hamburgweit derzeit unter anderem Bürger und Initiativen, die sich gegen das Vorgehen der Stadt zur...

Hamburgs Behörden und Gerichte sind regelmäßig auf die Dienste von qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. Sowohl im Rahmen von Ermittlungsverfahren als auch bei Gerichtsprozessen leisten sie einen wesentlichen Beitrag für den Rechtsstaat und die Justiz. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden...

Nach der erschütternden gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am 11. Februar 2016 in Harburg durch vier Jugendliche, die von einer weiteren Person gefilmt wurde, befanden sich zwischenzeitlich alle fünf Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen sollen das besinnungslose Mädchen anschließend...

Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die...

Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche...

Am Dienstag hat ein in Hamburg bekannter Straftäter in Berlin eine junge Frau vor eine U-Bahn gestoßen. Die 20 Jährige starb noch am Tatort. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein furchtbares Verbrechen. Unsere Gedanken sind ganz bei der Familie. Das...

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern...

Nach Presseberichten ist es auch in Hamburg in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen. Die CDU erwartet vom Senat, dass diese Taten schonungslos und umfassend aufgeklärt werden und der Rechtsstaat mit aller Härte gegen die Täter vorgeht. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...