Presse

Pressemitteilungen

28.04.2016

Steffens Skandal-Serie geht weiter - Verurteilter Kinderschänder wegen Justizfehler auf freiem Fuß

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die Entlassung eines Sicherungsverwahrten veranlasst, der im Jahre 2004 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu einer Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt wurde. Aus Sicht der CDU ist das ein handfester...

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20.04.2016

Seelmaecker: Ziel besserer Resozialisierung kann nur mit guter Personalausstattung erreicht werden

Heute hat Justizsenator Steffen in der WELT seine Grundzüge für ein neues Resozialisierungsgesetz vorgestellt, das im kommenden Jahr die Bürgerschaft erreichen soll. Für die Gefangenen, die aus der Haft entlassen werden, sind die ersten acht Wochen in Freiheit entscheidend. Hier benötigen sie ausreichend Unterstützung...

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19.04.2016

Seelmaecker: Farbanschlag ist eine Attacke auf den Rechtsstaat

In der Nacht zum 18. April 2016 warfen Unbekannte mit weißer Farbe gefüllte Flaschen gegen die Häuserwand der Kanzlei Klemm & Partner, in der der Rechtsanwalt Gero Tuttlewski tätig ist. Rechtsanwalt Tuttlewski vertritt hamburgweit derzeit unter anderem Bürger und Initiativen, die sich gegen das Vorgehen der Stadt zur...

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14.04.2016

Seelmaecker: Senat muss Qualitätsstandards bei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen sichern

Hamburgs Behörden und Gerichte sind regelmäßig auf die Dienste von qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern angewiesen. Sowohl im Rahmen von Ermittlungsverfahren als auch bei Gerichtsprozessen leisten sie einen wesentlichen Beitrag für den Rechtsstaat und die Justiz. Gerade vor dem Hintergrund des anhaltenden...

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07.04.2016

Seelmaecker: Rot-grüner Kuschel-Gewahrsam nicht hinnehmbar

Nach der erschütternden gemeinschaftlichen Vergewaltigung einer 14-Jährigen am 11. Februar 2016 in Harburg durch vier Jugendliche, die von einer weiteren Person gefilmt wurde, befanden sich zwischenzeitlich alle fünf Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Die Jugendlichen sollen das besinnungslose Mädchen anschließend...

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02.03.2016

Seelmaecker: Horrende Rechtsanwaltgebühren bei Verfahren um Flüchtlingsunterkünfte

Die kompromisslose Politik des rot-grünen Senats beim Bau von Flüchtlingsunterbringungen in Hamburg führt dazu, dass es immer häufiger zu Rechtsstreitigkeiten mit betroffenen Anwohnern kommt. Die zahlreichen Niederlagen, die SPD und Grüne dabei inzwischen vor dem Verwaltungsgericht erleiden mussten, werden für die...

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15.02.2016

Seelmaecker: Rolle rückwärts des Justizsenators bringt weibliche Gefangene in Gefahr

Heute stellt der grüne Justizsenator Steffen den neuen Gebäudeteil der Justizvollzugsanstalt Billwerder vor. Vor der Bürgerschaftswahl hatten die Grünen eine Unterbringung von Frauen und Männern im gleichen Gefängnis noch abgelehnt. Aus Sicht der CDU gefährdet der Justizsenator mit seiner Rolle rückwärts weibliche...

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22.01.2016

Seelmaecker: Hamburgs Justiz muss bei Aufklärung von Berliner U-Bahn Mord mithelfen

Am Dienstag hat ein in Hamburg bekannter Straftäter in Berlin eine junge Frau vor eine U-Bahn gestoßen. Die 20 Jährige starb noch am Tatort. Dazu erklärt Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das ist ein furchtbares Verbrechen. Unsere Gedanken sind ganz bei der Familie. Das...

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12.01.2016

Seelmaecker: Vertrauen in Rechtsstaat erfordert konsequente Rechtsprechung

Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen an Silvester ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter zwingend notwendig. Dabei muss aus Sicht der CDU die mögliche Härte des Gesetztes voll ausgeschöpft werden. Die Justiz muss sicherstellen, dass sie nicht durch falsche Milde überführten Tätern...

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05.01.2016

Gladiator: Widerliche Straftaten schonungslos aufklären und konsequent verfolgen

Nach Presseberichten ist es auch in Hamburg in der Silvesternacht zu sexuellen Übergriffen auf junge Frauen gekommen. Die CDU erwartet vom Senat, dass diese Taten schonungslos und umfassend aufgeklärt werden und der Rechtsstaat mit aller Härte gegen die Täter vorgeht. Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer...

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Pressestelle

Für alle Journalisten, aber auch für interessierte Bürger, ist Pressesprecher Sören Niehaus in der Bürgerschaftsfraktion erster Ansprechpartner. Die Pressestelle der Fraktion verröffentlicht in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Abgeordneten und Fraktionsmitarbeitern Pressemitteilungen zu Aktivitäten der Fraktion und zu aktuellen politischen Ereignissen. Darüber hinaus werden von uns Pressekonferenzen und Termine vor Ort organisiert und begleitet.

Alle Anrufer, die Fragen zu aktuellen politischen Ereignissen oder konkreten Sachthemen haben, erhalten von uns erste Auskünfte, und wir stellen die Kontakte zu den Fachleuten her.

Zugleich sind wir Dienstleister für die Abgeordneten und Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle: Wir haben Zugriff auf die Pressemitteilungen der vergangenen Jahre, Hamburger Tages- und Wochenzeitungen können bei uns eingesehen werden, Radio- und Fernsehsendungen werden von uns dokumentiert.

Kontakt:
CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg
Pressestelle
Rathausmarkt 1
20095 Hamburg
Tel.: 040-42831-2933

E-Mail: soeren.niehaus@cdu-hamburg.de